Veranstaltungen FBM-Chronik

Kann Politik auch Spaß machen? Aber sicher! Deshalb haben wir im März die Reihe "G'redt und g'schbuid - Kommunalpolitik mit Klartext" im Gasthof zur Post gestartet. Unsere Auftaktveranstaltung stand unter dem Motto "Benediktbeurer Kommunalpolitik in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft". Mehr dazu lesen Sie bei den Preseartikeln.

4. Mitgliederversammlung von FBM e.V.

Am 29. Oktober fand die 4. Mitgliederversammlung von FBM e.V. statt.

 

TeilnehmerInnen: 10 wahlberechtigte Mitglieder, 2 nicht-wahlberechtigte Gäste (siehe Anwesenheitsliste)

Protokollführerin: Claudia Wenzl

  1. Begrüßung durch die Vorsitzende

  2. Rechenschaftsbericht der Vorsitzenden

Claudia Wenzl erinnert an die Gründung von FBM am 27. Februar 2013 mit dem Ziel, an Wahlen auf Kommunalebene teilzunehmen und dadurch bei der politischen Willensbildung mitzuwirken und den großen Erfolg von FBM bei der Kommunalwahl im März 2014.

Sie fasst die seitdem durchgeführten Aktivitäten (Veranstaltungen, Klausur, Anträge im Gemeinderat) zusammen und betont, dass sie nach wie vor als eine der wichtigsten Aufgaben von FBM den Einsatz für mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und eine bessere Informationspolitik sieht.

  1. Rechenschaftsbericht des Kassenführers

Rudi Mühlhans erläutert den Kassenbericht (siehe Anlage). FBM verfügt über ein Guthaben in Höhe von 646,95 €

  1. Bericht der Kassenprüfer

Helmut Kolhoff legt dar, dass die Kassenführung keinen Anlass zur Beanstandung gibt.

  1. Entlastung des Vorstandes

Helmut Kolhoff beantragt die Entlastung des Vorstands. Die Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob per Handzeichen gewählt werden darf. Die Versammlung stimmt einstimmig dafür und befürwortet danach die Entlastung des Vorstands (8 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen).

  1. Wahl eines Wahlleiters

Cölestin Allgäuer erklärt sich bereit, die Wahlleitung zu übernehmen und wird einstimmig gewählt.

  1. Neuwahl der Vorstandschaft

    1. Wahl des Vorsitzenden / der Vorsitzenden

Es werden Cölestin Allgäuer und Claudia Wenzl vorgeschlagen. Cölestin Allgäuer steht für die Wahl nicht zur Verfügung.

Claudia Wenzl wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zur 1. Vorsitzenden gewählt und nimmt die Wahl an.

    1. Wahl des / der stellvertretenden Vorsitzenden

Es wird als einzige Kandidatin Hannah-Sophie Kock vorgeschlagen.

Hannah-Sophie Kock wird einstimmig zur 2. Vorsitzenden gewählt.

Es liegt eine schriftliche Erklärung von Hannah-Sophie Kock vor, dass sie im Falle ihrer Wahl zur 2. Vorsitzenden dieses Amt auch annimmt.

    1. Wahl des Kassenführers / der Kassenführerin

Es wird als einziger Kandidat Rudi Mühlhans vorgeschlagen.

Rudi Mühlhans wird mit 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zum Kassenführer gewählt und nimmt die Wahl an.

    1. Wahl der Kassenprüfer

Es werden als Kandidaten Helmut Kolhoff und Cölestin Allgäuer vorgeschlagen.

Die beiden Kandidaten, Helmut Kolhoff und Cölestin Allgäuer werden mit 8 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zu den Kassenprüfern gewählt und nehmen beide die Wahl an.

  1. Bericht aus dem Gemeinderat

    1. Bernhard Rauchenberger berichtet über den Stand zum Breitbandausbau und lobt den Meinungsbildungsprozess, der zu einer fundierten, effektiven und wegweisenden Entscheidung geführt hat: 200 Mbit im Außenbereich bis hinaus zur Schule, 50 Mbit im Moment im Innenbereich (mehr ist derzeit nicht förderfähig) und später 100 Mbit.

Bürgermeister Hans Kiefersauer kündigt den Baubeginn für das Frühjahr 2016 an.

    1. Ralph Seifert berichtet über den Fortschritt der Barrierefreiheit im Dorf und lobt die Umsetzung im Schwimmbad - es sei das derzeit einzige barrierefreie Schwimmbad in Bayern, würde gut angenommen und steigere die Attraktivität von Benediktbeuern.

Das nächste diesbezügliche Projekt sei der Umbau des Rathauses, womit man dem Ziel, alle öffentlichen Gebäude für alle nutzbar zu machen, einen großen Schritt näherkommen würde. Er sagt voraus, dass in diesem Bereich noch viele Aktivitäten folgen werden, z. B. soll laut Staatsregierung die Infrastruktur des ÖPNV bis 2022 barrierefrei sein.

    1. Rudi Mühlhans berichtet über das Thema „Flüchtlinge in Benediktbeuern“, das die Mitglieder des Gemeinderates zunehmend beschäftigt. In Benediktbeuern leben derzeit 15 Menschen, alle aus Afrika geflohen. Im August wurde in einer Sondersitzung des Rats der Gemeindequote zur Unterbringung von Asylbewerbern zugestimmt. Unser Dorf soll entsprechend des Bevölkerungsanteils im Landkreis 2,9% der Flüchtlinge aufnehmen:

  Akt. Ende 2015 Ende 2016 (Lkr. 5000)
Bichl 12 35 85
Benediktbeuern 15 58 142

Dass bislang das Ankommen der neuen Benediktbeurer so gut gelingt ist zu einem viel geringeren Teil der Kommunalpolitik als dem Bürgerengagement zu verdanken.

Die erste Intitiative zur Gründung des Helferkreises kam aus den Reihen von FBM. Gemeindeübergreifend wird hier eine wichtige und gute Zusammenarbeit der Bürger von Benediktbeuern und Bichl geleistet.

Ca. 30 Menschen sind bei den Flüchtlingen vor Ort, in der Schule oder in der Unterstützung bei Ämtern und Ärzten aktiv. Weitere Helfer halten sich mit Blick auf die zu erwartenden neu ankommenden Flüchtlinge noch im Hintergrund, werden aber sicher noch dringend benötigt.

Der Helferkreis macht hervorragende Arbeit – auch weil er mit einem Informationsabend im Pfarrsaal und einem Begegnungsfest im Klosterhof sowie durch seine Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgt, dass die Menschen bei uns ein umfassenderes und auch hintergründigeres Bild erhalten und dadurch auch mehr Verständnis für die Geflüchteteten entwickeln.

Neben dem Helferkreis gibt es zudem glücklicherweise noch weitere Menschen im Dorf, die hervorragend die Integration der zu uns gekommenen unterstützen:

- Trainer beim Fußball, Schwimmen und Turnen,

- Eltern von Schulfreunden, die unkompliziert bei den Hausaufgaben unterstützen

- Mitarbeiter der Rathaus-Verwaltung

- Spender oder andere Unterstützer

Weiter entwicklungsfähig ist hoffentlich die politische Arbeit: es reicht nicht aus, gegen die Obrigkeit und ihre – sicherlich mitunter ungenügende und wohl z.T. nicht ausreichend koordinierte – Arbeit zu wettern. Die Informationspolitik von Bürgermeister Kiefersauer ist zum Teil schwer nachvollziehbar: Wird an einem Tag die Unterbringung bzw. Grundstücksfragen im nichtöffentlichen Sitzungsteil beraten, so werden diese Informationen am folgenden Tag der Presse oder dem Helferkreis zur Verfügung gestellt.

Dem Drohgespenst der Hallenbelegung hätte längst durch die Bereitstellung von geeigneten Grundstücken begegnet werden können – nicht erst im Sommer, als es nicht mehr abwendbar war.

Rudi Mühlhans stellte dar, dass schon jetzt gemeinsam die Weichen gestellt werden müssen:

  • wie vor 70 Jahren ist es wichtig, dass wir zusammenrücken, für Menschen Platz machen und sie bei uns aufnehmen – das kann in Einzelfällen bis hin zur Aufnahme von Pflegekindern gehen;

  • die ehrenamtlichen Strukturen müssen gestärkt werden;

  • die Sprachkompetenz muss mit geeigneten Kursen gestärkt werden;

  • Praktikas können die Flüchtlingen den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern;

  • Der Vorschlag von FBM, sowohl für Flüchtlinge als auch für die anderen Menschen in unserem Ort, die sich kaum mehr eine Wohnung leisten können, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss dringend aufgegriffen werden!

Politik – gerade auch Kommunalpolitik - muss vorausschauend agieren und darf nicht nur reagieren!

    1. Cölestin Allgäuer liegt der soziale Wohnungsbau sehr am Herzen - der Mietwohnungsbau geht wegen des Rückgangs der Fördermittel seit den 90igern stark zurück, so dass einkommensschwache Menschen und junge Familien kaum mehr bezahlbaren Wohnraum finden. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen ist ein wichtiges Ziel!

Er setzt sich dafür ein, Grundstücke mit sozialer Bindung zu bebauen statt sie meistbietend zu verkaufen und betont, dass FBM bei der Umwandlung von Grün- in Bauland auf einen angemessenen Anteil für die Gemeinde und damit für die Allgemeinheit bestehen wird.

Auch das Thema umweltfreundliche Energiegewinnung ist ihm sehr wichtig. Das Wasserkraftwerk umsetzen und dafür auch Genossenschaftsmodelle ins Auge fassen sind Wege dahin. Er lobt, dass die Gemeinde eine Ausschreibung für 100% Ökostrom in Angriff genommen hat.

    1. Ingrid Hauptmann erinnert an den langen Weg, den die Dorferneuerung seit 2009 hinter sich hat und dass vieles umgesetzt wurde: Mühlenweg, Hörpfad, Verein Zsammleben, AK Energie, Gemeinschaftsgarten. Dass aber auch noch viel zu tun ist - Ende November gehen Dorferneuerung und Gemeinderat gemeinsam in Klausur. FBM soll in Bezug auf das was möglich ist, realistisch sein, aber in diesem Rahmen Dinge mit dem breiten Spektrum an Fähigkeiten der beteiligten Menschen konkret angehen und umsetzen. Sie baut auf ein gutes Miteinander weiterhin und betont, dass Spielräume trotz knapper Kassen vorhanden seien.

Sie bedauert, dass es nur zwei weibliche Gemeinderäte gibt und setzt sich zum Ziel, mehr Frauen für die Kommunalwahl zu gewinnen

  1. Verschiedenes, Anträge

Die neue stellvertretende Vorsitzende Hannah-Sophie Kock regt an, sich bei der Spielplatzgestaltung an Habach zu orientieren, die ein beispielhaftes Projekt umsetzten wollen.

Anette Michels bietet an, die Koordinierung für Dinge(Geräte etc.), die ausgeliehen werden können zu übernehmen. Es wird daran erinnert, dass solche Aufgaben auch über die "Tauschzeit" laufen können.

Das Carsharing in Benediktbeuern wird in Angriff genommen. Die Gemeinde stellt dafür einen Stellplatz zur Verfügung.

Veranstaltung 8. März 2014

Am Samstag den 8. März informierten die Kandidaten vor zwei Benediktbeurer Geschäften interessierte Bürger bei einem kleinen Espresso über ihr Programm, das sowohl viel Beständigkeit als auch frischen Wind verspricht.

Veranstaltung 7.März 2014

Vortrag Herz 2014 BBAm Abend des 7. März stand unter dem Motto „Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik“ ein Austausch mit Dr. Leopold Herz, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, auf dem Programm. Der in vielen politischen Gremien aktive Landwirt ist unter anderem Sprecher für Ernährung und Landwirtschaft seiner Fraktion. Und er hat zu Benediktbeuern dank seiner für die Freie Bürgerliste Miteinander kandidierenden Tochter Dorothea Bugl eine langjährige Verbundenheit zum Klosterdorf.

In seinem Referat stellte er die Notwendigkeit heraus, dass das politische Engagement in der Gemeinde alleine nicht ausreicht. Entscheidungen und Gelder werden auf Kreistag-, Landtags-, Bundestagsebene und vor allem von der EU getroffen oder verteilt. Gerade im Bereich der Landwirtschaft wirken sich diese massiv aus. Das Auslaufen der Milchquotenregelung wird wohl ebenso wie ein mittelfristig zu erwartendes Verbot der „Anbindehaltung“ viele Bauern zur Betriebsaufgabe zwingen. Die bei uns überwiegend kleinteilig strukturierten Höfe können die erforderlichen Investitionen, etwa beim Stallbau, kaum wieder erwirtschaften. Gefahren drohen auch durch das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Genveränderte Pflanzen und chlorbehandelte Hühner könnten dadurch auf den europäischen Markt kommen. Aber auch das Ziel, die Privatisierung des Wassers zu verhindern, wäre erneut in Gefahr.

Vor Ort hat die Landwirtschaft mit vielerlei weiteren HerzMu hlhans 2014 BBProblemen wie dem Hochwasserschutz oder der Wiederansiedlung des Bibers zu kämpfen. Konkurrierende Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz müssen abgewogen und angemessen ausgeglichen werden.

Aus seiner Heimatgemeinde Wertach im Allgäu brachte er einige Ideen mit, die für das Klosterdorf beispielgebend sein können: ein Nahwärmenetz mit einer zentralen Heizanlage sorgt für eine Reduktion der Schadstoffemissionen; die regionale Vermarktung von „Markt-Produkten“ schafft Wertschöpfung vor Ort; die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Gastronomie ermöglicht die vollständige Verwertung von Schlachtschweinen.

Veranstaltung 6. Februar 2014

Der Tölzer Kurier hat am 6. Februar zur Podiumsdiskussion eingeladen. Rudi Mühlhans und sein Wettbewerber stellten sich gerne den Fragen der Zeitung und des Publikums. Der Abend war ein sachlicher und fairer Austausch von Ideen und Argumenten. Das Fazit der Diskussion: so soll Politik sein! Herzlichen Dank den sage und schreibe 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern!

Veranstaltung 4. Februar 2014

Die erste Februarwoche läutete die heiße Phase der Wahl ein. Am 4. Februar wurden das Programm der Freien Bürgerliste Miteinander sowie die Kandidaten für die Arbeit im Gemeinderat und für das Amt des Bürgermeisteramt vorgestellt. Mit dabei waren auch Landrat Josef Niedermaier sowie FW-Kreistagskandidaten aus dem Loisachtal. Herzlichen Dank allen, die in den Gasthof zur Post gekommen sind!

Veranstaltung "Mitdenken, mitreden - Bürgerbeteiligung in unserem Dorf"

fbm-auftaktEinen weiteren Abend führten wir im Hotel Friedenseiche durch:

"Mitdenken, mitreden - Bürgerbeteiligung in unserem Dorf"
beschäftigte sich damit, wie Kommunalpolitik transparent und zum Mitmachen einladend gestaltet werden kann.

Veranstaltung 22.Nov. 13

FBM-KandidatenAm 22. November war sicherlich eine der wichtigsten Aktivitäten von FBM:

unsere Nominierungsversammlung im Gasthof Herzogstand! Unser Wahlleiter Andreas Wiedemann, 2. Bürgermeister der Stadt Bad Tölz und Mitglied der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, war beeindruckt von der Organisation der Veranstaltung und der straffen Durchführung der Kandidatenvorstellung. Als Dankeschön für die Kandidaten und die Unterstützer gab es im Anschluss eine Kostprobe der Beuerberger Liedermacherin Uli Mauk. Ein rundum gelungener Abend!

Joomla templates by a4joomla