1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird von BGM Kiefersauer ohne Einwände gegen die Tagesordnung eröffnet.


2. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2017

Das Protokoll wurde nach Widerspruch von Rudi Mühlhans (FBM) in den letzten beiden Absätzen bei TOP 11 umformuliert. Rudi Mühlhans stellt dar, dass der Sachverhalt im letzten Absatz nun aus seiner Sicht korrekt sei. Der vorletzte Absatz gibt jedoch unverändert keine Auskunft darüber, inwiefern BGM Kiefersauer während der Laufzeit der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehrens Einfluss auf die fachliche Beurteilung des Lainbachwaldes genommen hat.

Der Gemeinderat genehmigt das Protokoll mit 13 : 4 Stimmen.


3. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 13.12.2017

Entgegen der Annahme des Bürgermeisters und der Verwaltungsmitarbeiterin wurde das Protokoll weder mit der Einladung versendet noch ist es im Ratsinformationssystem abrufbar. Die Genehmigung muss bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt werden.


4. Sozialer Wohnungsbau: Vorstellung der Planung durch Herrn Irregen und Herrn Haberecht (b3 Architekten) und Beschlussfassung über die Genehmigung der Planung

BGM Kiefersauer erläutert, dass der Gemeinderat plant, westlich des Bahngleises an der Meichelbeckstraße ein Gebäude mit sechs Wohneinheiten im Rahmen des Kommunalen Wohnraumförderungsprogramms des Freistaats Bayern zu errichten. Die veranschlagten Baukosten betragen ca. eine Million Euro. Weil der Grundstückswert in die Förderung einbezogen wird ist mit einem Zuschuss in Höhe von ca. 500.000 Euro zu rechnen. Diese öffentlichen Mittel ermöglichen es der Gemeinde, günstige Wohnungen für Bürger zu errichten.

Die beiden Inhaber des Architekturbüros erläutern den Baukörper. Je Geschoss sind zwei Wohneinheiten vorgesehen, jeweils eine 2-Zimmer- und eine 3-Zimmer-Wohnung mit ca. 54 bzw. 68 m². Das Gebäude soll mit zwei Vollgeschossen sowie einem Dachgeschoss ausgebildet und mit einem Aufzug ausgestattet werden, der eine barrierefreie Erschließung ermöglicht. Im Keller sind Lager- und Technikräume vorgesehen. Die erforderlichen zwölf Stellplätze können ausgewiesen und die Abstandsflächen eingehalten werden.

Ingrid Hauptmann (FBM) regt an, die Planung dahingehend zu überarbeiten, dass die Kinderzimmer in den 3-Zimmer-Wohnungen größer als derzeit vorgesehen geplant werden und damit zwei Kindern Platz bieten.

Im Bebauungsplan wird das Grundstück als Sondergebiet für den sozialen Wohnungsbau der Gemeinde Benediktbeuern ausgewiesen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorgelegte Planung. Die Anregung von Ingrid Hauptmann wird aufgenommen und die Grundrisse der Wohnungen werden entsprechend angepasst.


5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinderäte Hauptmann, Mühlhans und Seifert zur Durchführung eines Ratsbegehrens zur Erweiterung des Gewerbegebiets am Lainbachwald

BGM Kiefersauer informiert, dass der zu behandelnde Antrag bei der letzten Sitzung zurückgestellt wurde. Er berichtet weiter, dass er durch eine Anfrage der Presse heute davon erfahren hat, dass die Bürgerinitiative (BI) eine erneute Unterschriftensammlung zur Einleitung eines neuen Bürgerbegehrens beginnen wolle. Sollte dieses zustande kommen so kann der Gemeinderat parallel dazu einen Kompromissvorschlag als Ratsbegehren vorlegen.

Auf die Nachfrage des Bürgermeisters, welche Gemeinderatsmitglieder von der Presseerklärung der Bürgerinitiative Kenntnis hatten erläutert Ingrid Hauptmann, dass sie aufgrund der erneuten Aufnahme des Antrags vom 13.12.2017 mit der BI Kontakt aufgenommen habe um den aktuellen Sachstand zu erfahren. Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde nach Erinnerung der Antragsteller der Antrag nicht bis zur nächsten Sitzung zurückgezogen, sondern es sollten die Gespräche zwischen dem Bürgermeister und den Vertretern der BI abgewartet werden.

Ingrid Hauptmann (FBM) informiert darüber, dass die bisherige Zustimmung zu den Planungen darauf beruhte, dass BGM Kiefersauer während der Änderung des Flächennutzungsplans auch auf Nachfrage darstellte, dass es sich nicht um eine 13d-Fläche (schutzwürdige Fläche) handle.

Sie bedauert, dass die Aktiven der BI nicht richtig informiert wurden und ihr Einsatz vergeblich war. Die erneute Unterschriftensammlung ist eine gute Mitwirkungsmöglichkeit, von der hoffentlich sehr viele Bürger Gebrauch machen werden. Aufgrund des angestrebten Bürgerbegehrens ziehen die drei FBM-Ratsmitglieder den Antrag zurück.

BGM Kiefersauer stellt dar, dass von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderates unabhängig von einer möglichen Unterschriftensammlung der Planungs- und Abwägungsprozeß vorangebracht werden soll.

Auf Nachfrage eines Mitglieds der Benediktbeurer Bürgervereinigung nach der Darstellung des TOP im Ratsinformationssystems erläutert die Protokollantin, dass die dort dargestellten Inhalte nicht diese, sondern die letzte Sitzung betrafen.


6. Anträge und Anregungen aus der Bürgerversammlung, Diskussion und ggf. Abstimmung

Unter diesem Tagesordnungspunkt spricht der Bürgermeister die mündlichen Wortmeldungen verschiedener Gemeindemitglieder bei der Bürgerversammlung und seine größtenteils in der Versammlung gemachten Erwiderungen an.

  • Problematik Pflasterbelag Dorfstraße → BGM Kiefersauer stellt dar, dass dies im Zuge des Dorferneuerungsprozeßes zu bearbeiten ist. Es ist zu klären, ob die Ausführung ausschließlich mit den Anliegern oder der Dorfgemeinschaft abzustimmen ist.

  • Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung → Lt. Medienberichten plant die Bay. Staatsregierung, das Finanzierungsverfahren für Straßen über Ausbaubeiträge abzuschaffen. Das in der Versammlung angeregte Schreiben an die Staatsregierung wurde verfasst und über MdL Martin Bachhuber den Entscheidern zugeleitet.

  • Anregung einer externen Moderation bei der Bürgerversammlung → BGM Kiefersauer stellt dar, dass die Moderation Aufgabe des amtierenden Bürgermeisters ist und auch bei künftigen Bürgermeistern so sein wird.

  • Rodungsstreifen entlang des Lainbachs → BGM Kiefersauer stellt den vom Wasserwirtschaftsamt geforderten Rodungsstreifen im östlich Teil des Lainbachwaldes als völlig überzogen dar, der im weiteren Abwägungsprozeß sicherlich so nicht zum Tragen kommt.

  • Kritik am Umgang mit dem Bürgerbegehren (Bürgerbeteiligung wurde heruntergebügelt) → BGM Kiefersauer weist die Kritik zurück; der Gemeinderat hat seine Entscheidung mehrheitlich getroffen.

  • Nachfrage, warum der Schutzstatus des Waldes nicht korrekt mitgeteilt wurde

  • Anfrage, warum nicht auch bei den nördlich des Lainbachs gelegenen Parkplatzes ein Parkautomat aufgestellt wurde → BGM Kiefersauer stellt die Problematik der Nutzung des Parkplatzes bei Sportveranstaltungen wie Fußball und durch die Eisstockschützen dar, deshalb sei darauf verzichtet worden. Evtl. sollen noch Parkautomaten in Mariabrunn und am Mariabrunnweg aufgestellt werden.

  • Anfrage, ob das Halteverbot im Umgriff des Klosterbräustüberls kontrolliert wird → BGM Kiefersauer stellt dar, dass die Gemeinde nicht Mitglied im Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberland ist und nicht über eigenes, für diese Aufgabe qualifiziertes Personal verfügt. Aus diesem Grund wird nicht überwacht.

  • Kritik an mangelnder Information von der Gemeinde zur Bürgerinitiative → BGM Kiefersauer bietet gemeinsame Gespräche an.

  • Widerspruch zur öffentlichen Darstellung eines Eklats in der Gemeinderatssitzung. Nach Auffassung des Bürgers war es lediglich eine lebhafte Diskussion → ohne Erwiderung des BGM.

  • Dank des Vorsitzenden des TSV für die Unterstützung ihrer Arbeit durch die Gemeinde, insbesondere für die Förderung des Pistenspurgerätes und des Vereinsbusses → BGM Kiefersauer bedankt sich für das Engagement des Vereins

  • Darstellung, dass der Baumbestand am Lainbachwald schlecht und nicht schützenswert ist → ohne Erwiderung des BGM.

Dritte Bürgermeisterin Margret Steffens fragt an, wie es mit der angeregten Chronik weitergehen solle. BGM Kiefersauer stellt dar, dass Gespräche mit den Nachfahren von Peter Sindlhauser geführt werden sollen um die drei Bände als Grundlage für eine Chronik zu verwenden. Hierzu müssen jedoch noch Freiwillige gefunden werden.

Die schriftlich eingereichten Fragen wurden von der Verwaltung in das Ratsinformationssystem eingestellt.


7. Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Auslagerung der Gästeinformation in den Bereich „Klosterwelten“ im Maierhof des Klosters Benediktbeuern

BGM Kiefersauer informiert, dass dieser Tagesordnungspunkt bereits nichtöffentlich in einer Bauausschuss- und einer Tourismussitzung vorbehandelt wurde. Er erklärt, dass 2021 die RÖFE-Förderung der bestehenden Gästeinformation ausläuft und wieder neu beantragt werden kann, um das Gebäude zu modernisieren. Sollte die Gästeinformation heuer umziehen müssten Fördermittel in Höhe von ca. 15.000 Euro zurückbezahlt werden.

In der Tourismusausschusssitzung wurden von den zuständigen Mitarbeiterinnen Pro- und Kontrapunkte vorgestellt, die sich aus ihrer Sicht durch einen Umzug ergeben würden. Im Sachvortrag und in der Diskussion stellte sich heraus, dass die Vorteile, v. a. höheres Besucheraufkommen mit der Chance, neue Übernachtungsgäste zu generieren, durch die erhöhten Kosten für Miete, Technik, evtl. zusätzliches Personal, Marketingaufwand etc. relativiert werden. Aus diesem Grund soll auf Empfehlung der Mitglieder des Tourismusausschusses die Gästeinformation in den bestehenden Räumlichkeiten bleiben. Zusätzlich soll ein Präsentationsbereich in den „Klosterwelten“ von ca. 10 – 15 qm angestrebt werden, um die Gemeinde dort mittels Infoterminal und Prospektauslage zu präsentieren.

BGM Kiefersauer berichtet, dass er hierzu erste Gespräche mit der Klosterleitung geführt habe.

Nach Auffassung von Rudi Mühlhans (FBM) ist es erforderlich, die Förderung des Tourismusses im Dorf grundlegend zu überdenken. Diesen Gedanken führen ein Mitglied der Benediktbeurer Mitte und der Bürgermeister weiter, insbesondere weil sich die Vermieterstruktur immer mehr verändert hat und das Engagement aller Beteiligten gefordert ist. Der Bürgermeister formuliert die Frage, ob der Tourismus – wie aus seiner Sicht zutreffend – auch künftig für Benediktbeuern wichtig sein soll und wie sich dieser Positionieren kann. Er regt an, einen Beratungsauftrag an eine in Tourismusfragen erfahrene Agentur zu geben um mit dem Blick von außen Potentiale zu erkennen.

Rudi Mühlhans bittet den Bürgermeister, nochmals Gespräche mit den Verantwortlichen des Klosters zu führen, ob wegen späterer Fördermöglichkeit auch eine intensivere Kooperation erst ab 2021 möglich ist. Mit der Regierung von Oberbayern sollen auf Mühlhans Anregung hin Gespräche geführt werden, ob mit Blick auf die besondere Bedeutung des Klosters und deren aktuelle Pläne Ausnahmen in Sachen Förderung möglich sind.

Die FBM-Ratsmitglieder Ingrid Hauptmann und Rudi Mühlhans widersprechen der Darstellung, dass es keine Nachnutzungsmöglichkeiten für die Gästeinformation geben würde. Mit ihrer zentralen Lage direkt neben dem Gemeindepark wäre das Gebäude mit baulichen Anpassungen bestens als Bücherei in gemeindeeigenen Räumlichkeiten oder Tagesstätte für Senioren geeignet.

Der vom BGM geplante Beschluss, dass die Gästeinformation in den bestehenden Räumlichkeiten erhalten bleiben soll wird bis auf weiteres zurückgestellt. Zunächst sollen die erforderlichen Gespräche geführt werden und ein Planungsbüro wegen der ggf. erforderlichen touristischen Neuausrichtung gesucht werden.


8. Dorferneuerung: Zustimmung zur Kostenvereinbarung „Umgestaltung des Gästeparks“

Der Bürgermeister informiert, dass die Umgestaltung des Parks 2016 vom Gemeinderat zurückgestellt und der Bau des Spielplatzes vorgezogen wurde. Die vorliegende Planung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 235.000 Euro wurde vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft beschlossen. Der Anteil der Gemeinde liegt bei ca. 120.000 Euro, der verbleibende Betrag wird vom Amt für ländliche Entwicklung getragen.

Finanziert werden sollen damit u.a. die Neuanlage der Wege, eine neue Bepflanzung, zahlreiche Sitzelemente und dezentrale Spielgeräte. Die Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Solarleuchten wird von mehreren Ratsmitgliedern kritisch hinterfragt.

Rudi Mühlhans (FBM) begrüßt, dass die Planung nun umgesetzt wird und bittet mit Blick auf die vorrangigen Nutzer des Parks darum, ihn als Gemeindepark zu bezeichnen. Alternativ könnte auch ein neuer Name für den Park überlegt werden.

Die vom Gemeinderat angestrebte öffentliche Toilette ist nicht im Leistungsumfang und muss gesondert geplant und finanziert werden. Der Wille zur Errichtung einer Toilette wird in den Beschluss über die Kostenvereinbarung aufgenommen. Das Abstimmungsergebnis lautet 16 zu 1.


9. Waldkindergarten: Genehmigung des Vertrags über den Betrieb des Waldkindergartens Bad Heilbrunn / Benediktbeuern mit dem Albert-Schweitzer-Familienwerk Bayern e.V.

BGM Kiefersauer informiert, dass der Waldkindergarten nun Dank der Kooperation mit der Gemeinde Bad Heilbrunn realisiert werden kann. Dort wurden bei einer Befragung sehr viele Interessensbekundungen rückgemeldet. Um das Angebot bekannt zu machen sind alle interessierten Eltern am 3.2.18 in der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr in den Waldkindergarten nach Bad Tölz eingeladen. Die Anmeldung für den Waldkindergarten ist vom 5. bis 7. Februar möglich. Am 6. und 7. Februar sind die Anmeldetage für den Gemeindekindergarten und den Don-Boso-Kindergarten. Informationen darüber werden auf der Internetseite der Gemeinde bereitgestellt.

Ingrid Hauptmann (FBM) fordert, eine Mindestbetreuungszeit ab 7.30 Uhr im Vertrag festzuschreiben, um Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Weil der Vertrag von der Gemeinde Bad Heilbrunn bereits unterschrieben wurde soll dies als Wunsch weitergegeben werden, sofern die Eltern einen entsprechenden Bedarf anmelden. Die Elternbeiträge werden aufgrund es höheren Personalbedarfs bei sechs Stunden Betreuungszeit bei 145,- Euro liegen.

Mit dem Waldkindergarten verfügt die Gemeinde über ein breitgefächertes professionelles Angebot. Die Nutzung eines Grundstücks in Obersteinbach ist nach Darstellung des Bürgermeisters mehr oder weniger unter Dach und Fach.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Vertrag über den Betrieb des Waldkindergartens Bad Heilbrunn/Benediktbeuern mit dem Albert-Schweitzer-Familienwerk Bayern e.V. Der Vertrag wird in allen Teilen einstimmig genehmigt.

10. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Der Bürgermeister informiert über die Vergabe der Ladesäule am Rathaus zum Preis von 6.541 Euro Brutto durch die 17er Oberlandenergie GmbH. Das Laden wird bis Ende 2018 aus Marketinggründen kostenlos sein.

Die Gemeinde hat das Baugrundgutachten für das Gebiet westlich des Feuerwehrhauses zum Preis von 6.929 Euro an die GHB Consult Starnberg vergeben.

11. Verschiedenes und Kenntnisnahmen

Bürgermeister Kiefersauer bedankt sich bei Ratsmitglied Leonhard Hundegger, der seit dem unfallbedingten Ausfall des Bauleiters den Umbau des Rathauses fachlich unterstützt.

Der Bürgermeister informiert, dass der aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagene Zebrastreifen im Bereich B 11 / Edeka aus fachlicher Sicht der überörtlichen Behörden nicht realisiert werden kann. Als Gründe werden unter anderem das zu geringe Verkehrsaufkommen und die potentielle Gefährdung von Fußgängern bei der Nutzung von derartigen Übergängen genannt. Ralph Seifert (FBM) erinnert daran, dass das in Sachen Bushaltestelle beratende Büro auch für dieses Problem einen Lösungsvorschlag entwickeln will. Nach kurzer Diskussion verständigt sich der Gemeinderat darauf, dass die gemeindeeigene Messanlage im Frühjahr im Bereich der B 11 / Seniorenheim installiert werden soll um belastbare Zahlen zu erhalten.

BGM Kiefersauer informiert, dass in den kommenden Monaten mit dem Breitbandausbau bekommen wird. Zunächst werden im Dorfkerngebiet Schaltkästen montiert und Grabungen durchgeführt. Er bittet die Bevölkerung um Verständnis für mögliche Beeinträchtigungen, die diese wichtige Infrastrukturmaßnahme mit sich bringen kann.

Zum in der letzten Sitzung angefragten Luftballonwettbewerb anlässlich der Eröffnung des Kinderspielplatzes gibt der Bürgermeister bekannt, dass lediglich vier Karten zurückgesendet worden sind. Der weiteste landete in Vorderriss und wurde mit einem ausführlichen Begleitschreiben an den Absender zurückgesendet, die Hans Kiefersauer verliest. Der Absender soll nun ermittelt werden. Aufgrund des Alters soll überlegt werden, welcher Preis angemessen ist – der Absender selbst hat mit vier Jahren ohnehin freien Eintritt in das Alpenwarmbad; evtl. soll nun die Mutter die geplante Saisonkarte erhalten.

Ärgerlich ist der momentan im Ortsgebiet immer wieder vorkommende Vandalismus, der insbesondere am Radweg nach Ried festgestellt werden muss. BGM Kiefersauer berichtet, dass der angerichtete Schaden sich dem fünfstelligen Bereich nähert. Er appelliert insbesondere an die Jugendlichen, die zur Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, sich zu melden. Ralph Seifert (FBM) regt an, die Bitte um Sensibilisierung für die Problematik an die Jugendeiter der Vereine weiterzugeben. Auf Nachfrage eines Mitgliedes der Freien Wähler will BGM Kiefersauer beim für den Folgetag geplanten Austausch mit der Mobilen Jugendarbeiterin über den Sachverhalt sprechen.

Ein Mitglied der Benediktbeurer Bürgervereinigung kritisiert die geringe Präsenz der Ratsmitglieder bei der Jahresversammlung der Benediktbeurer Feuerwehr. Zudem irritiert es ihn, dass die sicherlich fachlich richtige und wichtige Ersatzbeschaffung des alten Tanklöschfahrzeuges bei der Feuerwehrversammlung inkl. Finanzierungsüberlegungen dargestellt wurde, ohne dass zuvor das Thema im Gemeinderat besprochen wurde.

Rudi Mühlhans (FBM) fragt nach dem Ergebnis der Verkehrszählung am Steinbacher Kirchenweg an. Die Auswertung soll, so BGM Kiefersauer, zeitnah erfolgen.

Dritte Bürgermeisterin Margarete Steffens regt eine Ersatzpflanzung für im Dorfgebiet umgeschnittene Bäume an und übergibt dem BGM eine Liste mit den betroffenen Standorten. BGM Kiefersauer informiert, dass am Dorfplatz eine Zuckerhutfichte entfernt werden muss weil sie die Sicht für abbiegende Verkehrsteilnehmer behindert. Im Rahmen der Dorferneuerung soll zudem der gesamte Dorfplatz überplant werden.

Ein Ratsmitglied fragt nach dem Sachstand wg. des Einheimischenmodells. Laut BGM Kiefersauer liegen die Unterlagen für den Kriterienkatalog beim Anwalt zur Prüfung. Sobald das Ergebnis vorliegt sollen die mittlerweile ca. 140 Bewerber angeschrieben werden.

Rudi Mühlhans (FBM) bittet darum, das Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde einzubinden damit es für alle zugänglich ist.

BGM Kiefersauer beschließt den öffentlichen Teil der Sitzung.