Mitschrift zum des öffentlichen Teils der Sitzung am 18. Oktober 2017; Beginn 19.30 Uhr

  1. Das Protokoll der Öffentlichen Sitzung vom 20.09.2017 wurde ohne Gegenstimme genehmigt, gegen die Tagesordnung gab es keine Einwände.

  1. Vorlage des Genehmigungsfreistellungsverfahrens zur Errichtung einer KFZ-Werkstätte mit Büro am Mondscheinweg. Der Freisteller wurde angehört und genehmigt.

3. Antrag auf isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zur Errichtung eines Carportes. Dieser Antrag für ein Anwesen an der Karl-Mindera-Straße wurde nach Abänderung in ein Satteldach genehmigt.

4. Nachträgliche Legalisierung eines Gitterzaunes entgegen der

Ortsgestaltungssatzung an der Caspar-Feychtmeier-Straße.

Die Nachträgliche Legalisierung wurde des Gitterzaunes wurde nicht genehmigt, da der Zaun nicht der Ortsgestaltungssatzung entspricht. Der Antragsteller war mit der Ursprünglichen Ablehnung nicht einverstanden und wollte die Genehmigung durch ein Gericht legalisieren lassen. Das Gericht gab aber der Gemeinde Recht und deshalb wird der Antragsteller verpflichtet den Zaun zurückzubauen.

5. Steinbacher Kirchenweg: Beschlussfassung zur Verkehrsrechtlichen

Anordnung zur Durchfahrtsbeschränkung.

Es wurden die verschiedenen Einwände der Bewohner angehört und beschlossen, dass die Geschwindigkeit und Durchfahrtsmenge gemessen wird und dann aufgrund dieser Daten eine Entscheidung getroffen wird, welche verkehrsrechtliche Maßnahme am sinnvollsten ist.

6. Beschlussfassung über die Aufnahme der zusätzlichen Kanallängen in das Kanalkataster.

Es wurde einstimmig beschlossen, die zusätzlichen Kanallängen in das

Kanalkataster aufzunehmen.

7. Vorstellung des Ergebnisses der überörtlichen Rechnungsprüfung der

Jahre 2010-2017.

Die überörtliche Rechnungsprüfung wurde von den Prüfern des Landratsamtes Bad Tölz als geordnet eingestuft. Es wurden kleinere Differenzen festgestellt, die aber zeitnah von der Gemeinde

aufgearbeitet wurden.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Aktualisierung der

Erschließungsbeitrags-Satzung.

Die Aktualisierung der Mustersatzung über die Erschließungsbeitrags Satzung wurde einstimmig beschlossen.

9. Beratung über die Anpassung der Wassergebühren.

Die Wassergebühren müssen in Ihrer Höhe immer Kostendeckend gehalten werden. Da das in der Vergangenheit aufgrund von vielen Wasserrohrbrüchen nicht der Fall war wurde beschlossen, eine Grundgebühr in Höhe von 36 Euro einzuführen und

dann den Kubikmeterpreis auf 1,14 Euro festzulegen.

10. Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung

Es wurden verschiedene Firmen genannt, an die noch Arbeiten im Rahmen des Rathaus Umbaus vergeben wurden.

11. Verschiedenes, Kenntnisnahmen

  • Es wurde der Termin und die Örtlichkeit für die diesjährige Bürgerversammlung bekanntgegeben, die am 21.11.2017 im Hotel Friedenseiche in Benediktbeuern stattfindet.

  • Bürgermeister Kiefersauer informiert über die Übergabe der Unterschriftenliste zum Erhalt des Waldes nördlich des Lainbachs. Der Gemeinderat hatte hier beschlossen, die Erweiterung des Gewerbegebietes zu ermöglichen. Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird bei der nächsten Gemeinderatssitzung geprüft und dann über das Bürgerbegehren entschieden.

  • Ein Ratsmitglied der Benediktbeurer Mitte bittet alle Bürger und vor allem Eltern Rad fahrender Kinder, die Fahrräder zu überprüfen, ob das Licht funktioniert und darauf hinzuwirken, dass dieses bei Dunkelheit auch eingeschaltet werden soll um Unfälle zu vermeiden.

  • Der von der Gemeinde angedachte Kreisverkehr an der Hauptstraße im Kreuzungsbereich Asam/Prälatenstrasse wurde vom Straßenbauamt Weilheim abgelehnt, weil die Fläche, die ein Kreisverkehr an einer Hauptstraße benötigt nicht vorhanden ist.

  • Mobilitätsidee für die Zukunft: Immer mehr Menschen dürfen oder können im Alter nicht mehr Autofahren. Der RVO bietet oft nicht im erforderlichen Mengen an Fahrten zu bestimmten Zielen an. Deshalb wurde von Ralph Seifert die Idee vorgeschlagen, Mitfahrerbänke im Dorf aufzustellen. Bei diesen Bänken kann man ein Ziel auf einem Schild sichtbar umklappen und wird dann von jemanden, der das gleiche Ziel hat mitgenommen. Diese Idee hat nicht nur einen Ökologischen Hintergrund sondern auch einen Zeitlichen Vorteil für die Benutzer. Denn man muss dann nicht ewig warten, bis der Bus wieder kommt sondern kann auch schnell für einen kurzen Einkauf wieder zu Hause sein. Es soll aber keine Konkurrenz zur RVO entstehen.

  • Die RVO hat der Gemeinde angeboten, aufgrund von gestiegenen Fahrgastzahlen eine Neue Bushaltestelle am Ortseingang (Edeka) einzurichten. Da der Bedarf in der Zukunft für eine Bushaltestelle für „Alle“ ( Ältere, Kranke oder Behinderte) immer größer wird haben wir uns die Gegebenheiten im Dorf angesehen und einen passenden und sicheren Standort für eine Neue Bushaltestelle gefunden. Dieser befindet sich an der Parallelstraße hinter der Gemüsetanke. An dieser Stelle ist das Verkehrsaufkommen relativ gering, was die Unfallgefahr sehr stark reduziert und ein sicheres Ein und Aussteigen ermöglicht. Desweiteren ist geplant einen Zebrastreifen am Übergang von der Gemüsetanke zum Edeka Markt anzulegen um so ein sicheres überqueren der Hauptstraße zu ermöglichen.

  • Es sollen Verkehrswege für Mountainbiker erfasst werden und Versicherungstechnische Anforderungen an die Bedürfnisse angepasst werden. Desweiteren sollte versucht werden Private Grundbesitzer, deren Grund von den Radfahrern benutzt wird zu entlasten.

  • Ab Freitag 20.10.2017 können die Leonhardizeichen bei Frank Seller (Betten Stern) abgeholt werden.

  • Abschließend wurde noch lobend erwähnt, dass die von den Benediktbeurer Maibaumburschen und Maibaummadeln organisierte Laufstallparty am Abrahamhof super organisiert war und ohne Zwischenfälle abgelaufen ist. Die jungen Leute haben dieses Event in allen Bereichen hervorragend durchgeführt.