1. Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 26.07.2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

2. Der Gemeinderat wird durch Hr. Heubeck vom gleichnamigen Planungsbüro in Bad Tölz über seine Überlegungen zum Ausbau der Asamstraße informiert. Bürgermeister Kiefersauer stellt einleitend dar, dass es sich bei der Asamstraße um eine sogenannte historische Straße handelt, die vor 1960 errichtet wurde. Mit dem Ausbau der maroden Straße soll die Funktionalität erhalten und die Infrastruktur verbessert werden. Nach der heutigen Vorstellung im Gemeinderat ist geplant die betroffenen Anlieger, die gemäß der vorgeschriebenen Straßenbeitragssatzung einen Teil der Kosten zu tragen haben, zu beteiligen. Dieser wird jedoch aufgrund der Funktion als Erschließungsstraße geringer sein als bei einer reinen Anliegerstraße.

Nach Darstellung des Planers ist die Asamstraße ca. 325m lang und hat eine Fläche von ca. 2.500 m². Um aufgrund der begrenzten Breite die Funktionalität sowohl für Auto- und Fahrradfahrer als auch für Fußgänger zu erhalten. Die Planung sieht einen ca. 1,5 m breiten Gehweg und eine ca. 5 m breite Fahrbahn vor. Sofern die Anlieger einverstanden sind sollen in unregelmäßigen Abständen auf der nördlichen Seite Bäume gepflanzt werden um eine natürliche Geschwindigkeitsreduktion der Verkehrsteilnehmer zu erreichen und einen dörflicheren Charakter zu schaffen. Die Einmündungsbereiche an der Dorfstraße sowie an der B 11 sollen neu geschaffen werden so dass auch für größere Fahrzeuge ein regelkonformes Abbiegen möglich ist. Eine der Überlegungen des Planers ist es, an der B 11 einen kleinen Kreisverkehr zu realisieren. Im östlichen Teil soll der derzeit nur teilweise vorhandene Gehweg durchgängig gestaltet werden und zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

Schwer vorhersehbar sind die auf Anlieger und Gemeinde zukommenden Kosten. Eine erste Schätzung von Anfang 2016 ergab einen Wert von ca. 360.000,- Euro. Sowohl wegen der allgemeinen Kostenentwicklung in der Baubranche seither als auch wegen möglicher Altlasten in der Straße, die erst im Laufe der Arbeiten klassifiziert werden können ist es schwer, die tatsächlichen Kosten vorherzusagen. Herr Heubeck betont, dass er heute keine fertige Lösung präsentiert sondern es ihm wichtig ist, dass die Anlieger die neue Straße mitgestalten.

Bürgermeister Kiefersauer bedankt sich beim Referenten und sieht mit der vorliegenden Skizze die Möglichkeit eines neuen Charakters für die Straße. Zudem spricht er sich dafür aus, trotz der möglicherweise kritischen Haltung des Straßenbauamtes Weilheim einen Kreisverkehr an der B 11 anzustreben. Ein Ratsmitglied der Benediktbeurer Mitte fürchtet, dass mit der Pflanzung von Bäumen der landwirtschaftliche Verkehr erschwert werden wird. Ein Mitglied der Freien Wähler weist darauf hin, dass Kosten und Nutzen in einer guten Relation stehen müssen weil schließlich die Anwohner einen Teil der Kosten tragen müssen. Rudi Mühlhans von FBM bedankt sich für die Information und hebt hervor, dass insbesondere ein durchgängiger Bürgersteig und die Neuordnung der Parkplätze eine wichtige Verbesserung sein werden.

Bürgermeister Kiefersauer schließt den Tagesordnungspunkt mit der Ankündigung ab, dass die Gemenderatsmitglieder in einer der nächsten Sitzungen die Gelegenheit haben werden die Planung zu diskutieren.

Unter TOP drei wurde einstimmig nachträglich der Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines bereits erstellten Weideunterstandes / Offenstalles an der Ludlmühlstr. 15 befürwortet. Der Bauwerber ging aufgrund der landwirtschaftlichen priveligierung irrtümlich davon aus, dass ein Bauantrag nicht erforderlich sei.

Der Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Wohnhauses und Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und zweier Wohnhäuser mit Garagen im Gschwendt konnte nur teilweise befürwortet werden. Lediglich der Bau des Einfamilienwohnhauses ist zulässig, die anderen beiden Vorhaben liegen im Außenbereich und sind nicht genehmigungsfähig.

An der Lorenz-Höck-Straße soll nach einer bereits gebauten Gewerbehalle ein Betriebsleiterwohnhaus mit Büroräumen erstellt werden. Der Gemeinderat befürwortet die Planung ebenso einstimmig wie den Umbau des Bestandsgebäudes in zwei Wohneinheiten mit Quergiebel und Garagenanbau an der Utzschneiderstraße.

Der geplante mobile Hühnerstall an der Riederstraße wurde hingegen mit 11:1 Stimmen abgelehnt. Grund für die Ablehnung ist, dass die Errichtung derartiger Anlagen ausschließlich im Rahmen der landwirtschaftlichen Priveligierung genehmigungsfähig sind.

Der vorgesehene Antrag auf isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zur Errichtung eines Carports mit Solaranlage an der Karl-Mindera-Str. 4 konnte nicht behandelt werden weil die Planunterlagen nicht vollständig zur Sitzung vorlagen.

Unter TOP neun stellte Bgm. Kiefersauer die eingegangenen Stellungnahmen zur 6. Änderung des Flächennutzungsplans (Gemeinbedarfsfläche – Lagergebäude und Lagerfläche für die örtlichen Vereine) vor. Nach Abwägung der Stellungnahmen beschließt der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans. Nun wird die geänderte Planung dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Einstimmig wurde nach Abwägung der Stellungnahmen auch die 1. Änderung des Bebauungsplans „Am Feuerwehrhaus“ sowie die 2. Änderung des Bebauungsplans „Häusernweg“ beschlossen.

Bruno Bacher berichtet als Vorstand des Rechnungsprüfungsausschusses von den Sitzungen am 2. August und am 4. September. Bei der ersten Sitzung wurde das Thema Kassenreste behandelt. Hierbei handelt es sich um nicht beglichene Forderungen der Gemeinde gegen Dritte, die z.T. über viele Jahre hin aufgelaufen sind. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfahl, dass Bürgermeister Kiefersauer nicht einbringbare Forderungen im Rahmen seiner Kompetzenzen niederschlagen solle. Bei der zweiten Situng wurde der Vermögens- und Verwaltungshaushalt des Jahres 2015 in Form einer Sicht- und Beleprüfung unter die Lupe genommen. Im Vermögenshaushalt gab es keien Beanstandungen. Im Verwaltungshaushalt bemängelten die Ausschussmitglieder, dass freiwillige Leistungen ohne Antrag ausbezahlt wurden und dass die Abrechnung der Fahrkarten des RVO für Gästekarteninhaber nicht navollziehbar war. Ersteres wurde bereits 2016 umgestellt, letzteres soll in Abstimmung mit der Gästeinformation künftig verbessert werden.

Bei TOP 13 beschließen die Gemeinderatsmitglieder einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung 2015. Bürgermeister Kiefersauer informiert unter diesem Punkt darüber, dass der Kommunale Rechnungsprüfungsverband die Haushalte 2013 bis 2015 geprüft hat und keine gravierenden Verstöße festgestellt hat. Einige formelle Änderungen werden von der Verwaltung vollzogen.

Aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung informiert Bgm. Kiefersauer, dass für sie Sanierung des Rathauses neun Gewerke mit einem Auftragsvolumen von gesamt ca. 385.000,- Euro vergeben wurde.

- Unter Verschiedenes, Kenntnisnahmen berichtet Bgm. Kiefersauer darüber, dass es beim geplanten Breitbandausbau aufgrund der Auftragslage der ausführenden Firmen zu Verzögerungen kommt.

- Zudem informiert der Bürgermeister darüber, dass seitens der unteren Naturschutzbehörde nun die Zustimmung zur dauerhaften Entfernung von Bieberdämmen im Bereich Stierfleck vorliegt.

- Ebenfalls im Benediktbeurer Moos sowie im Bereich Häusern gibt es seit einiger Zeit ein Problem mit wildlebenden Kazen, die sich lt. Bgm. Kiefersauer ungezügelt vermehren. Der Tierschutzverein Penzberg hat die Gemeinde um Unterstützung gebeten weil er für die Sterilisierung und Versorgung der Katzen 3.000,- Euro aufgewendet hat.

- Der RVO möchte eine „Bushaltestelle auch für Körper- und Sehbehinderte“ im Dorf errichten. Diese soll zwischen der Ampelanlage und der ehemalien Tankstelle in der Nähe des Supermarktes liegen, so Kiefersauer.

- Ein Mitglied der CSU erinnert an die ungenügende Querungssituation zum Supermarkt an der B 11. Bürgermeister Kiefersauer bringt einen Zebrastreifen ins Gespräch.

- Bürgermeister Kiefersauer informiert, dass im Schwimmbad ca. 200.000,- Euro eingenommen wurden, dies sind ca. 50.000,- Euro mehr als veranschlagt. Die Sicherheitsstudie liegt nun vor. De Gemeinderat war gut beraten, eine dritte Kraft im Badebetrieb einzustellen, zudem unterstützen einige Ehrenamtliche mit Rettungsschein die Bademeister und auch ein Bauhofmitarbeiter soll ausgebildet werden um ihn flexibel für die gemeindlichen Aufgaben einsetzen zu können. Kritisiert wurde in der Studie die fehlende räumliche Trennung zwischen Baby- und Warmbecken; hier wird nach einem Badeunfall eine Hainbuchenhecke gepflanzt werden. Ebenfalls verbessert werden sollen die Dienstanweisungen im Bad, die nicht auf dem neuesten Stand sind. Zudem muss eine Lösung dafür gefunden werden wie festgestellt werden kann wie viele Gäste sich jeweils im Bad aufhalten. Eventuell soll ein separater Ausgang errichtet werden. Bgm. Kiefersauer lobt die engagierte, vorbildliche Arbeit der Beschäftigten. Die weitgehende Barrierefreiheit erweist sich unverändert als großes Plus des Bades.

- Bgm. Kiefersauer informiert, dass die Darstellung in der Presse zum geplantene Neubau des Tagungshauses im Kloster nicht richtig ist. Eine Erweiterung nach Westen ist aufgrund des Baufensters nicht möglich.

- Gemeinderatsmitglied Rudi Mühlhans bittet um Information, warum am Steinbacher Kirchenweg das Schild „Einfahrt verboten“ aufgestellt wurde und das Befahren in Richtung Westen nicht mehr möglich ist. Der Bürgermeister erläutert, dass der Bitte von Anliegern entsprochen und das Schild lediglich probeweise installiert wurde. Rudi Mühlhans merkt an, dass nun alle Verkehrsteilnehmer – auch Kinder mit Fahrrädern – über die Hauptstraße und Bahnhofstraße ausweichen müssen, um Richtung Kloster zu kommen.

- Abschließend informiert Bgm. Kiefesauer darüber, dass zur für Oktober geplanten Bürgerversammlung nun erst im November eingeladen werden soll.