1. Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 28.06.2017 wurde vom Gemeinderat ohne Einwände einstimmig genehmigt.

  1. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Gaube an einem bestehenden Wohnhaus, Langenwalterstraße. Die Gaube soll eine „stehende Belichtung“ ermöglichen. Die Dachneigung der geplanten Gaube beträgt 27 Grad und ist damit im Einklang mit den Forderungen der Ortsgestaltungssatzung, welche eine Neigung von mehr als 24 Grad vorgibt. Der Bauausschuss brachte keine Einwände gegen das Vorhaben vor. Der Gemeinderat stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

  1. Antrag auf isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zur Errichtung eines Carports mit Solaranlage, Karl-Mindera-Straße. Der Carport soll abweichend von der Ortsgestaltungssatzung, welche ein Satteldach vorschreibt, ein Pultdach mit einer Neigung von 10o erhalten. Zudem soll, wegen der geplanten Montage einer Photovoltaikanlage anstelle der in der Ortsgestaltungssatzung vorgegebenen Eindeckung des Daches mit Dachziegeln ein Glasdach angebracht werden. Der Bürgermeister und der größte Teil des Gemeinderates sind gegen die beantragte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung, da sie befürchten, dass damit ein Präzedenzfall geschaffen wird. Vier FBM-Gemeinderäte sind hingegen für das Vorhaben, da sie im Sinne der Ziele der Energiewende und des Klimaschutzes die Montage der Photovoltaikanlage befürworten. Bei der anschließenden Abstimmung sind 12 Gemeinderäte gegen und 4 Gemeinderäte für das Bauvorhaben.

  1. Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Autowerkstatt mit Seminarraum und Tiefgarage, Georg-Merz-Straße. Zu diesem Vorhaben lag bereits früher ein Antrag vor. Die damals monierte zu große Wandhöhe wurde nun entsprechend angepasst. Abweichend von den Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung sind die Fassadenöffnungen nicht untergliedert. Der Bauausschuss hält dies jedoch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um eine Werkstatt handelt vertretbar und empfiehlt die Zustimmung des Gemeinderats. Der Gemeinderat folgt dieser Empfehlung und stimmt dem Vorhaben einstimmig zu.

  1. Formlose Bauvoranfrage zum Neubau einer Fertigungshalle, Mondscheinweg. Der Fragesteller beantragt hinsichtlich der Dachform und Dachneigung eine isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung. Wegen der Größe der Halle ist, abweichend von den Vorgaben der Ortsgestaltungssatzung, kein Satteldach möglich. Zudem ist eine Dachneigung von nur 7o geplant. Der Bauausschuss hält diese Abweichungen für vertretbar. Der Fragesteller weist, auf der rechnerischen Basis der Zahl der Beschäftigten, 24 Stellplätze nach. Der Bauausschuss und auch der Gemeinderat fordern jedoch, auf der rechnerischen Basis der Nutzfläche, 36 Stellplätze und stehen bei Nachweis dieser Stellplätze dem Vorhaben positiv gegenüber. Bei der anschließenden Abstimmung stimmt der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig zu.

  1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Sondergebiet Fremdenbeherbergung und Kongresse": Vorstellung der Planung und Beratung über Billigungs- und Auslegungsbeschluss. Dieser Bebauungsplan behandelt den Neubau des „Fraunhofer Netzwerkzentrums“. Der Bürgermeister erläutert in seinen einführenden Worten, dass die Planungen für dieses Projekt schon im Jahr 2012 begonnen haben und dass das Architekturbüro „Auer Weber“ den 1. Preis für ihren Entwurf gewonnen hat, welcher nun baulich umgesetzt werden soll. Ursprünglich war die Errichtung einer Tiefgarage geplant, die nun aber aus Gründen des Denkmalschutzes nicht gebaut wird. Im Gemeinderat wurde in den vergangenen Jahren insbesondere die suboptimale Parkplatzsituation intensiv und kontrovers diskutiert. Es wurde jedoch mittlerweile eine Kompromisslösung hinsichtlich der Parkplätze erarbeitet. Diese sind nun in der Fraunhoferstraße vorgesehen. Zu Diskussionen führte im Gemeinderat auch der Umstand, dass aus Gründen des Denkmalschutzes anstelle des vom Gemeinderat favorisierten Ziegeldaches nun ein Blechdach realisiert werden wird. Der Bürgermeister sowie zahlreiche Gemeinderäte betonen, dass sie das Bauvorhaben sehr begrüßen und befürworten, da es für den weiteren Bestand des Klosters und dessen Zukunftsfähigkeit einen wichtigen Beitrag liefert. Dieses Projekt trägt dazu bei das Kloster Benediktbeuern als geistiges, religiöses, spirituelles und kulturelles Zentrum von überregionaler Bedeutung zu erhalten. Dies ist in Anbetracht des zurzeit in Südbayern erfolgenden „Klostersterbens“ von großer Bedeutung. Einige Gemeinderäte weisen auf die nach wie vor unbefriedigende Parkplatzsituation hin und betonen, dass sie von der Fraunhofer-Gesellschaft, in Kooperation mit dem Kloster, eine zufriedenstellende Lösung dieses Problems erwarten. Bei der anschließenden Abstimmung, stimmt der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig zu.

  2. Die Realisierung des Neubaus des „Fraunhofer Netzwerkzentrums“ macht eine Änderung des Flächennutzungsplans für das „Sondergebiet Fremdenbeherbergung und Kongresse" nötig. Der Gemeinderat stimmt dem Änderungsbeschluss des Flächennutzungsplans einstimmig zu.

  1. 2. Änderung des Bebauungsplans „Häusernweg": Beratung und ggf. Änderungsbeschluss. Die bei diesem bereits früher schon behandelten Projekt noch fehlende Erklärung des Antragstellers zur „Kostenübernahme“ liegt nun vor. Dadurch ist dieses Verfahren nun abgeschlossen.

  1. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans „Mariabrunnweg". Bei diesem Vorhaben geht es darum, dass eine kürzlich gebaute Garage als Kiosk und Verleihstation von Fahrrädern genutzt werden soll. Diesem Antrag hat der Gemeinderat bereits früher – als isolierte Abweichung vom bestehenden, sehr aktuellen Bebauungsplan - zugestimmt. Nun soll aber, gemäß der Bitte des Antragsstellers (in Absprache mit dem Landratsamt), der Gemeinderat einer generellen „für alle Anwohner gleichstellenden Ausweitung des im Bebauungsplans erlaubten Nutzungen auf Nebengebäuden“ zustimmen. Die Mehrheit der Gemeinderäte ist der Meinung dass eine derartige „touristische Versorgungsstation“ allgemein wünschenswert wäre, jedoch die Nutzungsänderung der Garage problematisch ist, da damit Präzedenzfälle geschaffen werden. Bei der anschließenden Abstimmung sind 13 Gemeinderäte gegen und 3 Gemeinderäte für das Vorhaben.

  1. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes (Lagergebäude und Lagerflächen für die örtlichen Vereine): Beratung über Auslegungsbeschluss. Die geplante Errichtung eines Lagergebäudes und die Schaffung von Lagerflächen für die örtlichen Vereine auf einer Fläche, die sich an das bestehende Gewerbegebiet anschließt, macht eine Änderung des Flächennutzungsplanes notwendig. Der Gemeinderat stimmt dieser Änderung des Flächennutzungsplanes einstimmig zu.

  1. Vorlage der Jahresrechnung 2016. Der Kämmerer berichtet detailliert über die Jahresrechnung 2016. Der Bürgermeister und der Gemeinderat danken dem Kämmerer für seine gute Arbeit. Der Gemeinderat stimmt dem Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2016 einstimmig zu.

  1. Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2016. Nachdem der Kämmerer detailliert die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 vorgestellt hat, stimmt der Gemeinderat diesen Ausgaben einstimmig zu.

  1. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung. Der Bürgermeister gibt die Vergabe von verschiedenen Arbeiten an Firmen bekannt. Diese Arbeiten betreffen den Kanalbau sowie den Rathausumbau. Ferner berichtet der Bürgermeister, dass sich der Gemeinderat für die Anschaffung einer Peltonturbine zur künftigen Nutzung der Wasserkraft entschlossen hat. Der Bürgermeister berichtet zudem, dass im Rahmen der Schaffung einer 5. Gruppe im Gemeindekindergarten eine weitere Fachkraft eingestellt wird.

  1. Verschiedenes, Kenntnisnahmen.

• Der Bürgermeister berichtet, dass es im Rahmen des Rathausumbaus zu einem Wassereinbruch kam und sich der Umbau im geplanten Zeitrahmen befindet.

• Der Bürgermeister berichtet, dass es für das geplante „Einheimischen-Modell“ bisher 58 Bewerber gibt, welche zu 75% aus Benediktbeuern, zu 10% aus Bichl und zu je 3,5% aus Penzberg und Iffeldorf stammen. Bislang ging lediglich eine Bedarfsmeldung ein, die sich auf den Bau einer Eigentumswohnung bezieht. Die offizielle Bewerbungsfrist endet am 31. Juli. Es sind aber auch danach noch Bewerbungen möglich. Der Gemeinderat wird in nächster Zeit einen „Kriterienkatalog“ für die Vergabe der Grundstücke erarbeiten. Bis Ende 2018 sollen alle Parzellen verkauft sein und mit dem Bau begonnen werden.

• Der Bürgermeister erwähnt, dass die Einweihung des neuen Feuerwehrhauses eine sehr gelungene Veranstaltung war und dankt den Organisatoren für ihre Arbeit. Zudem betont er, dass das sehr gelungene Feuerwerk die Gemeinde nichts gekostet hat.

• Der Bürgermeister stellt eine große „Fotopanoramakarte“ vor, die am Spitzwegsteig aufgestellt werden soll.

• Der Bürgermeister erwähnt, dass mit den Arbeiten für das Projekt „Natürliches öffentliches Grün“ bereits begonnen wurde, bezüglich der Entfaltung der vollen Blumenpracht jedoch noch 1-2 Jahr Geduld erforderlich sind. Das ZUK will ein ähnliches Projekt starten.

• Der Bürgermeister erwähnt, dass von unbekannten Vandalen Straßenlampen, Blumenkübel und Verkehrszeichen beschädigt wurden und verurteilt diese Taten scharf.

• Rudi Mühlhans frägt nach den Termin der nächsten Bürgerversammlung. Der Bürgermeister nennt als Termin Ende September/Anfang Oktober und sichert eine zeitige Bekanntgabe des Termins zu.

• Ein Mitglied der „Freien Wähler“ frägt nach dem Stand des Breitbandausbaus. Der Bürgermeister antwortet, dass die Telekom Kapazitätsprobleme hat und in etwa 2 Wochen mit den Arbeiten in Benediktbeuern begonnen werden soll.

Ende der öffentlichen Sitzung.