Mit der Zustimmung zur Tagesordnung und der Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 15.05.2017 beginnt die Sitzung.

Bei TOP 2 informiert ein Vertreter der Bayernwerk AG hinsichtlich der Vorgehensweise bei Umstellung der Straßenbeleuchtung. Er weist darauf hin, dass durch den Einsatz von LED-Lampen der Energieverbrauch um ca. 50 % gesenkt werden könnte. Die Energieeinsparung ist mit dem finanziellen Aufwand der Umrüstung abzuwägen. Auf Nachfrage eines Gemeinderats teilt er mit, dass die Bayernwerk aG nur die verschiedenen Leuchten und fakultativ die Wartung anbietet, die Auswahl des Stromlieferanten liegt weiterhin bei der Gemeinde.

Die Tagesordnungspunkte 3 bis 6 werden gemeinsam behandelt. Bgm. Kiefersauer erläutert kurz die Situation. Bei TOP 3 handelt es sich um einen Ersatzbau auf der Flur-Nummer 423 und 423/1, der in etwa dem vorhandenen Gebäude entsprechen würde. Bei den Entwürfen der TOP 4 – 6 liegen Gebäudeteile im Aussenbereich. Der Bauausschuss empfiehlt deshalb die Variante von TOP 3 und der Gemeinderat befürwortet ebenfalls einstimmig diese Variante.

Bei TOP 7 hat der Bauherr einen Tekturplan zu einem Wohnhaus auf Fl.Nr. 276/1 eingereicht. Dabei handelt es sich um eine weitere Treppe in den Keller. Der Bauherr versichert, dass dieser Raum nicht als Wohnraum genutzt wird. Der Gemeinderat folgt auch hier einstimmig der Empfehlung des Bauausschusses, den Antrag zu genehmigen.

Bei der im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegten Tektur wegen Lageänderung (TOP 8, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit zwei Stellplätzen auf Fl.Nr. 2176/6) hat der Bauherr einen Vorschlag der Gemeinde aufgegriffen und die Garagen anders angeordnet. Der Gemeinderat nimmt diese Tektur zur Kenntnis.

Die bei TOP 9 behandelte Tektur betrifft im Wesentlichen einen Treppenaufgang im Nebengebäude. Die von der Bauaufsicht kritisierte Dachabschleppung ist mittlerweile zurückgebaut. Der Gemeinderat folgt der Empfehlung des Bauausschusses und stimmt dem Tekturantrag einstimmig zu.

Bei TOP 10 handelt es sich um einen Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage, Fl.Nr. 623/0 BA 2017/15. Bgm. Kiefersauer informiert, dass der Bauherr hier öffentlich geförderte Wohnungen errichten will. Die Gebäude werden jeweils mit einem Lift erschlossen. Der Gemeinderat greift den Vorschlag des Bauausschusses auf und genehmigt den Vorbescheid mit der Maßgabe, dass Stellplätze entsprechend der geltenden Satzung vorgesehen werden.

Zum Antrag auf Baugenehmigung zur Anbringung eines Werbeschildes,Fl.Nr. 805/14 (TOP 11) stellt Bgm. Kiefersauer den Anwesenden den Entwurf vor. Der Antragsteller beantragt ein Schild in der Größe 3 x 2 m. Der Gemeinderat diskutiert kurz und beschließt einstimmig, dass das Schild mit einer Größe von 2,50 x 1,50 m genehmigt wird. Die Beleuchtung des Schilds wird – analog zu bisherigen Genehmigungen – für die Öffnungszeiten des Lokals genehmigt.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Sternanger“ wird bei TOP 12 behandelt. Bgm. Kiefersauer liest die eingegangenen Stellungnahmen und die vorgeschlagenen Abwägungen vor. Der Gemeinderat beschließt ohne Diskussion die erneute Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB.

Bei TOP 13 - Bebauungsplan „Am Feuerwehrhaus“ /1. Änderung werden ebenfalls die eingegangenen Stellungnahmen und die vorgeschlagenen Abwägungen dazu vorgelesen. Den in der Stellungnahme der Bürger beantragten Änderungen wird nur zum Teil entsprochen. Nicht übernommen wird die beantragte Wandhöhe von 7,00 m. Anstatt dessen wird die Wandhöhe auf 6,60 m festgesetzt. Der Gemeinderat beschließt auch für diesen Bebauungsplan die erneute Auslegung.

TOP 14 betrifft die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Fl.Nr. 805/11 (Gewerbegebiet). Dies ist laut Landratsamt nötig, damit hier die für die Vereine notwendigen Geräteschuppen gebaut werden dürfen. Die Planungskosten dafür betragen laut Bgm. Kiefersauer ca. 500 – 1000 €. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans.

Die im Genehmigungsfreistellungsverfahren vorgelegten Unterlagen zum Neubau eines 5-Familienhauses, Fl.Nr. 201/27, (TOP 15) werden ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Für die Stellplätze, die auf einer anderen Fl.Nr. errichtet werden, muss der Bauherr ein dingliches Recht eintragen lassen.
Ralph Seifert bedankt sich dafür, dass seine Anregungen zur Barrierefreiheit angehört und auch umgesetzt wurden.

Bei TOP 16 – Bebauungsplan „westlich neues Feuerwehrhaus“ stellt Bgm. Kiefersauer fest, dass wohl gerade dieser Tagesordnungspunkt für die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer verantwortlich ist. Er informiert darüber, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 15.05.17 eine Grobplanung des Areals beschlossen hatte. In der heutigen Sitzung sollen zwei Entwürfe nur vorgestellt und ein Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Ziel ist die Vergabe der Grundstücke Anfang 2018, wobei ein Teil der Grundstücke im Rahmen eines Einheimischenmodells erworben werden können. Erstmalig soll hier die Erstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren erfolgen.
Bgm. Kiefersauer trägt vor, dass derzeit 17 Anträge auf Grunderwerb vorliegen. Er erinnert auch an die Wohnraumumfrage im Herbst 2015. In dieser Umfrage hatten 42 Bürger angegeben, dass sie Wohnraum in Form von Eigentum suchen und 17 weitere hatten Mietwohnungsbedarf mitgeteilt. Von den 42 Teilnehmern der Umfrage konnten sich 16 ein gemeinschaftliches Bauen vorstellen und 20 haben Interesse an einem Mehrgenerationenhaus bekundet.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren. Über die Ausgestaltung des Plans wird in einer der nächsten Sitzungen diskutiert.

Zum Thema Sozialer Wohnungsbau (TOP 17) schlägt Bgm. Kiefersauer vor, dass die Gemeinde auf der gemeindlichen Fläche westlich des Bahnhofs ein Gebäude erstellt. Dies sollte auf dem südlichen Grundstücksteil gebaut werden, da hier wegen des Grundstückszuschnitts ein größerer Baukörper möglich ist. Angedacht sind Familienwohnungen im Erdgeschoß und kleinere Wohnungen bzw. Appartements im übrigen Gebäude. Für die öffentliche Förderung ist die Ermittlung des Verkehrswerts nötig, deshalb ist ein Verkehrswertgutachten zu beauftragen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Standort und das Verkehrswertgutachten.

Unter TOP 18 erfolgt die Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats-Sitzung am 15.05.17.
Folgende Vergaben wurden beschlossen:
a) Umbau Rathaus / Abbruch und Baumeisterarbeiten; Fa. Jakob, 165 TE
b) Umbau Rathaus / Zimmererarbeiten; Fa. März, 168 TE
c) Umbau Rathaus / Außenisolierung; Fa. KW-Verputz, 121 TE
d) Umbau Rathaus / Spenglerarbeiten; Fa. Bauer, 18 TE

Abgeschlossen wird die Sitzung mit TOP 19, Verschiedenes und Kenntnisnahmen.

Der Bürgermeister informiert über eine umfangreiche Untersuchung des Wassers. Das Ergebnis zeigt, dass das Wasser höchstem Standard entspricht. Es wurden keine Pflanzenschutzmittel gefunden und die Werte für Nitrat etc. liegen deutlich unter den Grenzwerten. Eine Bürgerin hat ihn über die Möglichkeit informiert, dass mit einem besonderen Verfahren die Gülle weniger stinkt. Er wird den Referenten einladen und für die Landwirte eine Infoveranstaltung organisieren.

Zur besseren Nutzbarkeit soll im Friedhof angrenzend an das Leichenhaus (Ostseite) gepflastert werden und ein Fahrradständer aufgestellt werden, da dort der Untergrund oft feucht ist und das Schuhwerk verschmutzt. Im Bereich des Friedhofs ist die Verlegung einer Wasserleitung und eine weitere Wasserentnahmestelle geplant.

Im Rahmen des Rathausumbaus wurde festgestellt, dass das Dach teilweise starke Schäden aufweist und der Umbau gerade zur rechten Zeit erfolgt. Sehr erfreulich ist die Kostenentwicklung. Nach derzeitigem Stand liegen die Kosten nur um 2% über den Plankosten.

Bei der Straßenbeschilderung wird zukünftig auch der Straßenname erläutert. Sehr gut ist dabei, dass die vorhandenen Schilder problemlos erweitert werden können.

Am Spitzwegsteigerl (am südwestlichen Ortsrand) wird eine Panoramatafel mit der Bezeichnung der Berge aufgestellt.

Sehr froh ist Bgm. Kiefersauer über die mit der Abteilungsleiterin der Schwimmabteilung des TSV Benediktbeuern-Bichl gefundene Lösung für die Schwimmbadnutzung durch den Verein. Er verliest eine Email mit der getroffenen Vereinbarung zu den Trainingszeiten, den geplanten Schwimmkursen und dem Wettkampf, der im 3-Jahres-Turnus in Benediktbeuern durchgeführt wird.

Zur Ortsverschönerung sollen am Nordeingang zwei Fahnenmasten aufgestellt werden.

Eine Gemeinderätin schlägt vor, am nördlichen Ortseingang auch Bäume zu pflanzen. Der Bürgermeister erklärt, dass an dieser Stelle die Sicht der Verkehrsteilnehmer Vorrang hat und eine Anpflanzung nicht möglich ist.

Die Gemeinderätin informiert über eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Spurensuche“ am Freitag, 30.06.17.

Bernhard Rauchenberger frägt nach, ab wann den Gemeinderäten das Ratsinformationssystem zur Verfügung steht. Laut Bürgermeister ist die Schulung für Juli geplant und der Start soll im September erfolgen.

Ein Gemeindratsmitglied frägt, ob der Kunstrasen-Standort Langau ein Ergebnis des von ihm angeregten Gesprächs zwischen Bgm. Kiefersauer und Bgm. Gründl, Bad Heilbrunn, ist. Bgm. Kiefersauer bestätigt dies.

Um 21.30 Uhr endet der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung. Die Sitzung wird nichtöffentlich fortgesetzt.