Mitschrift der Öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2017

  1. Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 11.04.2017 wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

  1. Frau Huppelsberg berichtete dem Gemeinderat darüber, was sich im letzten Jahr in Ihrer Tätigkeit als Seniorenbeauftragte ereignet hat und wo in Benediktbeuern noch Verbesserungsbedarf in diesem Bereich besteht. Die Grundbereiche Ihrer Tätigkeit umfassen die Aspekte Rente, Grundsicherung, Wohnen, Einsamkeit im Alter und persönliche Probleme. Ein großes Problem ist für ältere Menschen eine passende Haushaltshilfe zu finden. Hier sollte man darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es gäbe und wie das Problem in anderen Städten und Gemeinden gehandhabt wird, um den Senioren im Dorf den Alltag zu erleichtern.

  1. Die Instandsetzung der Alten Schäfflerei und die dazugehörigen PKW- Stellplätze wurden genehmigt. Es wurde von Seiten der Gemeinde angeregt, die Stellplätze auf der ganzen Länge der zur Verfügung stehenden Fläche anzulegen.

  1. Der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Milchvieh- Aussiedlerhofes wurde abgelehnt. Die betroffene Fläche ist noch nicht erschlossen und der Bauantrag kann erst nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zu Straßenbau, Trinkwasser und Abwasser im Gemeinderat behandelt werden.

  1. Der Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des Wohnteils in den bestehenden Stall und Tenne wurde abgelehnt, da vor einer möglichen Genehmigung erst noch das Problem der nichtgesicherten Zufahrt (es besteht keine Grunddienstbarkeit) geklärt werden muss.

  1. Dem Antrag auf isolierte Abweichung von der Ortsgestaltungssatzung zur Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung/Anbauten/ Neubau eines Hotelgebäudes wurde stattgegeben, da aufgrund der bautechnischen Gegebenheiten eine Umsetzung der spezifischen Anforderungen der Ortsgestaltungssatzung in diesem Fall nicht möglich ist. Entsprechend wurde das umgeänderte Glasdach im Anbau genehmigt.

  1. Die Behandlung des Bebauungsplans „Am alten Feuerwehrhaus“ im Gemeinderat wurde zurückgestellt, da die Unterlagen des involvierten Planungsbüros zu dem geplanten Neubau von Mehrfamilienhäusern noch nicht vorlagen.

  1. Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2017

Der Kämmerer, Herr Fischhaber, stellte den geplanten Haushalt 2017 und die finanzielle Situation der Gemeinde detailliert vor und erläuterte alle Posten der Einnahmen und Ausgaben. Im Anschluss an die sehr guten und verständlichen Ausführungen des Kämmerers wurden der vorgelegte Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2017 vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Ingrid Hauptmann monierte, dass im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017, der geplante soziale Wohnungsbau als „Kostentreiber“ bezeichnet wurde. Dies sei nicht zutreffend, da bei der derzeitigen Förderungs- und Zinssituation im kommunalen sozialen Wohnungsbau das Erzielen einer „schwarzen Null“ möglich sei.

Cölestin Allgäuer störte sich daran, dass im Vorbericht zum Haushaltsplan 2017 der Verkauf weitere Gemeinde eigener Grundstücke als unverzichtbar dargestellt wird. Er appelliert an die Gemeinderatsmitglieder – unter dem Aspekt der umfangreichen Rücklagen in Höhe von 3 Millionen Euro, der günstigen Zinssituation für Kredite sowie der Prognose weiter steigenden Steuereinnahmen – mögliche weitere Grundstücksverkäufe sehr kritisch zu hinterfragen. Dies auch im Sinne des Erhalts von Handlungsspielräumen für nachfolgende „Generationen von Gemeinderatsgremien“.

  1. Nach der Vorstellung und reger Diskussion der Benutzungsordnung für den Wohnmobilparkplatzes wurde diese vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

  1. Es wurde der Entwurf einer Verordnung über das Beschildern in der Gemeinde Benediktbeuern vorgestellt. Es wurde dargestellt, wie die Schilder künftig auszusehen haben und in welcher Anzahl diese dann an den Straßenpfosten angebracht werden können. Es müssen auch Schilder, die an Zäunen oder Häusern von Vermietern angebracht werden, von der Gemeinde genehmigt werden. Dieser Vorschlag, der vom Bürgermeister gemacht wurde, wurde von einigen Ratsmitgliedern als nicht praktikabel erachtet. Deshalb einigte man sich auf einen Probeversuch, um zu sehen wie sich das in der Praxis verhält, um dann gegebenenfalls noch Änderungen an der Verordnung vorzunehmen.

  1. Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatsitzung Sitzung.

  • Farbliche Auffrischung von einzelnen Elementen des Neuen Kinderspielplatzes

  • Projekt der Mitfahrerbank wurde vom GR Ralph Seifert angeregt, bzw. kurz erklärt. Es werden noch weitere Infos eingeholt und dem GR dann evtl. zur Umsetzung vorgelegt.

  • Energieprojekt Bürgerpreis wurde vorgestellt

  • Ingrid Hauptmann wies erneut auf die Notwendigkeit und Dringlichkeit der baldigen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde Benediktbeuern hin und appelliert an den Bürgermeister und die Gemeinderäte so schnell als möglich entsprechende Projekte anzugehen. Bürgermeister Kiefersauer antwortet darauf, dass der soziale Wohnungsbau Thema in der anschließenden nicht-öffentlichen Sitzung sein wird und die Gemeinde die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum plant.

  • Cölestin Allgäuer frägt den Bürgermeister wie der Stand bezüglich des, in der letzten Gemeinderatssitzung öffentlich angekündigten, „Pressegespräches“ zu den Vorgängen um das Klärwerk sei. Der Bürgermeister antwortet, dass er sich hierzu nicht öffentlich äußern wolle.