Themen der Gemeinderatssitzung am 16.09.2015:

Eine Woche früher als ursprünglich geplant fand die September-Sitzung des Gemeinderates statt, der öffentliche Teil begann um 19.30 Uhr. Eröffnet werden sollte sie mit der Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom 17.08.2015 werden. Weil zunächst unklar war, ob das Protokoll versendet wurde, wurde dieser Punkt zunächst zurückgestellt.

Bei TOP zwei wurde der Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage an der Wettersteinstraße einstimmig befürwortet. Die Gemeinderäte waren sich einig, dass eine derartige Bebauung wesentlich verträglicher ist als das ursprünglich von einem anderen Bauwerber geplante Mehrfamilienhaus.

Auch die unter TOP drei und vier zu behandelnde Anträge auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports, einmal an der Asamstraße und einmal am Laingrubenweg, gingen ohne große Diskussion über die Bühne. In beiden Fällen gab es aufgrund der örtlichen Situation gute Gründe von der eigentlich geltenden Regelung abzuweichen. Ausschlaggebend war in einem Fall ein bestehender Zufahrtsweg der dazu führt, dass ein Anbau an die geplante Garage nicht möglich ist. Im anderen Fall war es das bestehende Haupthaus, das bei einer steileren Dachform nicht mehr wie bisher nutzbar gewesen wäre.

Die unter TOP fünf, sieben, neun und zehn vorgelegten Baupläne im Genehmigungsfreistellungsverfahren betrafen allesamt Bauvorhaben an der Tobias-Öttl-Straße und wurden dem Rat zur Kenntnisnahme gegeben. Die bei einem Objekt ursprünglich geplante Abweichung vom Bebauungsplan in bezug auf die Gebäudehöhe wurde noch vor der Sitzung zurückgezogen. Aufgrund der möglichen Bezugsfälle bei weiteren Bauvorhaben wäre sonst vom Rat wohl mit deutlichem Widerstand zu rechnen gewesen.

Etwas kontroverser ging es bei TOP sechs zu. Hier behandelte der Gemeinderat eine formlose Bauvoranfrage zur Errichtung eines Baumhauses Nähe Schwimmbadstraße. Aus touristischer Sicht wäre dieses Vorhaben wohl sicherlich eine Bereicherung des örtlichen Angebots. Weil laut dem Bürgermeister bei Baurecht in der Höhe auch Baurecht auf dem Boden geschaffen würde und es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handelt wurde die Bauvoranfrage einstimmig ablehnend beschieden. Zudem gäbe es, wie Kiefersauer berichtete, Gespräche über die Ausführung an einem günstiger gelegenen Standort.

Bei TOP acht wurde die Tektur zum Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und der Erweiterung der bestehenden Wohnung durch den Ausbau von Stall und Tenne, konkret der Einbau einer zweiten Wohneinheit und einer thermischen Solaranlage, an ein bestehendes Gebäude im Ortsteil Häusern behandelt. Diesem Vorhaben wurde einstimmig sein einvernehmen erteilt. Die Schaffung von Wohnraum in einem denkmalgeschützten Anwesen ist mit vielen Auflagen und viel Aufwand verbunden – dieses Bemühen wurde einhellig gelobt.

Als elfter Tagesordnungspunkt wurde der Antrag auf Erweiterung des Bebauungsplans „Kaminskistraße“ behandelt. Weil es sich bei dem Grundstück um Außenbereich handelt der derzeit nicht überplant werden soll wurde dieser Antrag einstimmig abgelehnt. Der Bürgermeister informierte die Räte über Gespräche mit dem Eigentümer über alternative Möglichkeiten.

Umfangreicher war der Punkt „Verschiedenes und Kenntnisnahmen“.

Ingrid Hauptmann von der Freien Bürgerliste Miteinander überreichte dem Bürgermeister ihren Antrag zur Investitionsplanung 2016 und 2017 zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung im Oktober 2015. Gerade mit Blick auf die Vorbereitung des Haushalts 2016 ist es aus ihrer Sicht erforderlich, sich mit den notwendigen Investitionen der Jahre 2016 und 2017 und deren Finanzierung rechtzeitig zu befassen.

Cölestin Allgäuer regte an, künftig die Gemeinderäte durch das Ratsinformationssystem ALLRIS mit Informationen zu versorgen. Diese Idee brachte vor einiger Zeit bereits ein Mitglied der Benediktbeurer Bürgervereinigung auf den Tisch, wurde seinerzeit aber wegen Bedenken des Bürgermeisters zur Datensicherheit und zum Kostenaufwand verworfen. Wie Allgäuer berichtete wisse er von einer ganzen Reihe von Kommunen, die den Umstieg auf die papierlose und umweltschonendere Variante vollzogen und damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben. Nach seiner Information kostet die Software 6.000,- Euro, die monatlichen Unterhaltskosten belaufen sich auf 100,- Euro. Neben dem ökologischen Aspekt sprechen für die Umstellung zwei weitere Argumente: Informationen sind jederzeit abrufbar und in der Verwaltung werden Arbeitsaufwand und damit auch die Personalkosten reduziert. Bürgermeister Kiefersauer sagte zu sich schlau zu machen ob sich etwas geändert habe.

In seiner Funktion als Familienbeauftragter und als Aktiver im Dorferneuerungsprozeß erinnerte Rudi Mühlhans an die Dringlichkeit der Sanierung des Spielplatzes. Er stellte dar dass es wichtig sei, dass Kinder und Familien so schnell wie möglich einen attraktiven Platz zum Spielen und Verweilen bekommen. Der bestehende Beschluss des Gemeinderats zum Umbau des Gemeindeparks, der - so die bisher im Rat geäußerten Meinungen - aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt wurde, gilt unverändert. Weiter führte er aus, dass er das seinerzeit erarbeitete Konzept mitgetragen habe, er aber nicht an ihm festhänge. Auch mit Blick auf die im November geplante Klausur mit den Vorständen der Teilnehmergemeinschaft sei ihm wichtig, den Prozess wieder anzuschieben. Wenn die Dorfentwicklung mit Leben gefüllt werden solle brauche es dazu seiner Meinung nach die Einbeziehung der bisher Beteiligten und dann eine verbindliche Position seitens des Gemeinderats und des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft. Bürgermeister Kiefersauer interpretierte diese Äußerung als Meinungsumschwung bei Mühlhans und als Zustimmung zur isolierten Betrachtung des Spielplatzes. Mühlhans machte nochmals deutlich, dass er unter Beteiligung nicht die Vorlage einer Planung durch einen Anbieter verstehe, sondern die Einbeziehung sowohl des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft als auch der künftigen Nutzer des Parks.

Ein Gemeinderatsmitglied von CSU/Benediktbeurer Mitte erkundigte sich beim Bürgermeister, ob die Beschaffung von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen tatsächlich 9 Monate in Anspruch nehmen würde. Bgm Kiefersauer bestätigte dies. Ingrid Hauptmann schlug daraufhin vor von der Verwaltung prüfen zu lassen, ob ein Gebäude in modularer Leichtbauweise im Gemeindepark errichtet werden könnte. Dies würde die Nutzung der Turnhalle als Notunterkunft verkürzen oder evtl. sogar verhindern.

Dank der Nachforschung der Protokollführerin konnte schließlich auch noch das Protokoll der vergangenen Sitzung einstimmig verabschiedet wurden. Es ging den Räten mit der Einladung zu einer weiteren, nichtöffentlichen Sitzung im August zu.