Gemeinschaftsversammlung am 21. Mai 2014

Am 21.5. fand die erste öffentliche Sitzung der Gemeinschaftsversammlung Benediktbeuern /Bichl (VG) statt. Eröffnet wurde die Sitzung durch Benedikt Pössenbacher als stellvertretendem Gemeinschaftsvorsitzendem. Rudi Mühlhans von der FBM beantragte, dass die Beschlussfassung über die Entschädigung des Gemeinschaftsvorsitzenden und dessen Stellvertreter dem öffentlichen Teil der Sitzung zugeordnet wird. Viele Kommunen beraten darüber mittlerweile ebenso öffentlich und werden von der Rechtsaufsicht darin bestärkt. Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung nahmen die Änderung der Tagesordnung einstimmig an.

Erster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Gemeinschaftsvorsitzenden. Seit Begründung der Verwaltungsgemeinschaft im Jahr 1978 ist der Bürgermeister von Benediktbeuern immer zum Vorsitzenden gewählt worden. Gleichwohl man diese Praxis für die Zukunft durchaus überdenken könne schlug Rudi Mühlhans vor, dass Hans Kiefersauer die Chance erhalten solle die erforderlichen Veränderungen in der Zusammenarbeit mit Bichl voran zu bringen. In der darauf folgenden geheimen Wahl erhielt Kiefersauer alle neun Stimmen.

Ebenfalls einstimmig wurde Benedikt Pössenbacher zu seinem Stellvertreter gewählt. Vorgeschlagen hatte ihn Hans Kiefersauer. Beide machten deutlich, dass sie sich für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit in der Verwaltungsgemeinschaft einsetzen wollen und die ersten Schritte dazu durch wöchentliche Abstimmungsgespräche bereits erfolgt sind.

Anschließend stellten sich die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung kurz mit ihren wichtigsten biographischen Daten und ihrer kommunalpolitischen Erfahrung dar. Alle betonten, dass ihnen eine gute Kooperation im Interesse der Bürger wichtig sei und sie sich dafür einsetzen werden.

Geschäftsstellenleiter Franz Pölt stellte unter Tagesordnungspunkt 5 den Entwurf der Geschäftsordnung dar. Weil das Dokument den Mitgliedern nicht vorab zuging und es weiteren Änderungsbedarf gibt wurde der Beschluss zur nächsten Sitzung zurück gestellt.

Einstimmig wurde der Erlass der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten in der Verwaltungsgemeinschaft beschlossen. Die von den jeweiligen Gemeinderäten entsandten Mitglieder erhalten auch künftig Sitzungsgeld in Höhe von je 20,- Euro. Direkt im Anschluß erfolgte die Beschlussfassung über die Entschädigung des Gemeinschaftsvorsitzenden (derzeit 302,28 Euro monatlich ) und des Stellvertreters (derzeit 104,24 Euro monatlich). Die Aufwandsentschädigungen werden auch künftig entsprechend der Beamtenbesoldung angepasst. Auch diese Beschlüsse fielen einstimmig bzw. ohne Beteiligung der Betroffenen.

Mit der einstimmigen Bestellung von Benedikt Pössenbacher und Hans Kiefersauer als Eheschließungs-Standesbeamte ist sichergestellt, dass im Verhinderungsfall eine wechselseitige Vertretung möglich ist.

Unter dem Punkt „Verschiedenes, Bekanntgaben“ regte Rudi Mühlhans von FBM an, dass die Verwaltungsgemeinschaft künftig auch nach außen deutlich sichtbar wird. Bislang werden die Mitarbeiter der VG ausschließlich auf der Benediktbeurer Internetseite dargestellt und von der Bichler Seite aus darauf verlinkt. Künftig soll die VG mit einer eigenen Seite dargestellt werden. Auch dieser Vorschlag wurde von allen positiv aufgenommen.

Mit einem weiteren Antrag an die Gemeinschaftsversammlung der im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde zeigte die Freie Bürgerliste Miteinander bereits zu Beginn deutlich, dass sie sich konstruktiv zum Wohl der Bürger einsetzen und frischen Wind in die Kommunalpolitik bringen wird.

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