Sitzung am 4. Juni 2014:

Der Antrag auf Baugenehmigung zur Erneuerung der Brandmeldeanlage / Notlichtanlage (Beseitigung baulicher u. brandschutztechnischer Mängel beim „Gashof zur Post“) wurde einstimmig befürwortet. Der Umfangass der Arbeiten ist überschaubar und der Betrieb im Gashaus am Dorfplatz dürfte ohne Einschränkungen fortgeführt werden.

Bürgermeister Kiefersauer berichtete bei TOP 2, dass es bislang drei Zusammenkünfte mit Ralph Seifert in seiner Funktion als Benediktbeurer Behindertenbeauftragten und einem Mitarbeiter der Gemeinde gegeben habe um den barrierefreien Umbau des Rathauses voran zu bringen. Entgegen der ersten Idee, einen Außenlift zu bauen soll nun ein Plattformlift im Rathaus eingebaut werden. Dazu muss sowohl das Bürgermeisterzimmer als auch der Trauraum verkleinert werden. Aus diesem Grund sollen Trauungen künftig im Sitzungssaal der Gemeinde stattfinden. Im Erdgeschoss wird künftig Platz für ein Büro des Bürgermeisters der VG-Mitgliedsgemeinde Bichl geben. Der geplante Lift soll auch das Dachgeschoß mit dem Archiv erschließen. Weiter geplante Maßnahmen sind der Einbau einer Rampe im Erdgeschoß, der Umbau einer Personaltoilette im ersten Stock, die Anlage eines behindertengerechten Parkplatzes auf der Ostseite des Gebäudes und der Einbau von zwei sich automatisch öffnenden Schiebetüren am Eingang. Zudem soll eine Stolperschwelle in der Gästeinformation entfernt werden. Fördermittel sind für öffentliche Gebäude trotz anderslautender Äußerungen der bay. Staatsregierung bislang scheinbar nicht vorhanden.

Als nächstes wurde die Entschädigungsfestsetzung für den/die 3. Bürgermeister/-in beschlossen. Bislang wurde der Aufwand der 3. Bürgermeister nicht gesondert honoriert; künftig soll eine Entschädigung in Höhe von monatlich 100,- Euro ausbezahtl werden die analog der Regelung beim 1. u. 2. Bürgermeister dynamisch angepasst wird. Auch dieser Beschluss viel einstimmig; Die 3. Bürgermeisterin nahm wg. persönlicher Beteiligung an Beratung und Beschluss nicht teil.

Der Aufruf in der letzten Sitzung wegen der Benennung eines/r Jugendbeauftragten war erfolgreich. Sandra Rauchenberger bekundete ihr Interesse und legte schriftlich ihre Motivation hierfür dar (s. Bericht des Tölzer Kurier). Das Votum des Rates war einstimmig. Rudi Mühlhans regte an, die Beauftragten künftig noch besser in die Arbeit des Gemeinderates einzubeziehen, bspw. Durch die Beteiligung bei für das Aufgabengebiet relevanten Themen und durch einen jährlichen Bericht. Bürgermeister Kiefersauer stimmte dem zu und stellte dar, dass er plane die Beauftragten in den nächsten Wochen einzuladen. Um die Beauftragten in ihrer Arbeit zu unterstützen schlug Ingrid Hauptmann vor, ein Budget bzw. eine Aufwandsentschädigung zu vereinbaren. Dies solle bei der geplanten Besprechung ebenso beraten werden wie die Notwendigkeit einer Stellvertreterregelung für die Jugendbeauftragte.

Der TOP „Erlass einer Haus- und Badeordnung für das Alpenwarmbad wurde nach kurzer Diskussion über einige sprachliche Formulierungen zurückgestellt. Ralph Seifert erklärte sich bereit, sie mit den Ordnungen anderer Bäder abzugleichen und redaktionell zu überarbeiten.

Der Top „Verschiedenes und Kenntnisnahmen“ brauchte bei dieser Sitzung außergewöhnlich viel Zeit:

Hans Kiefersauer bedankte sich bei allen, die sich um den Blumenschmuck an einigen Stellen im Dorf in den vergangenen Jahren kümmerten. Weil es Tradition hat, dass die Frau des Bürgermeisters die Pflanzungen organisiert appelierte er an die Bürgerinnen und Bürger dies zu unterstützen und sich bei  der Frau des Bürgermeisters direkt oder im Rathaus zu melden. Der zeitliche Aufwand beträgt alle fünf Wochen ca. zwei Stunden.

Am 9.7. wird eine öffentliche Sitzung der Vorstandsmitglieder der Teilnehmergemeinschaft und des Gemeinderates stattfinden. Hierbei sollen über die bisherigen Maßnahmen berichtet und abgestimmt werden, welche Projekte als nächstes umgesetzt werden können.

Favorit für die von der Don-Bosco-Jugendherberge überlassene Skateranlage ist der Parkplatz an der Verbandsschule. Voraussetzung hierfür ist zum Einen dass die Anlage dort nicht störend ist und zum Anderen dass die technischen Auflagen erfüllt werden.

Am 15.5. wurden an dem Benediktbeurer Bürgermeister Listen mit über 400 Unterschriften gegen das geplante Pumpspeicherkraftwerk am Jochberg übergeben. Nach Information des Kochler Bürgermeisters ruhen die Planungen hierfür derzeit.

Die Straßenbeleuchtung am Baugebiet Mariabrunnweg soll mit LED-Technik realisiert werden, wie Kiefersauer berichtete.

Im Don-Bosco-Club wurden die Rauchmelder überprüft bzw. teils erneuert. Die Nutzer wurden über die Funktionsweise informiert.

Bei der Sitzung wurden im nichtöffentliche Teil folgende Beschlüsse gefasst:

Die Aufwandsentschädigung für den 2. Bürgermeister wurde auf 400,- Euro monatlich, die für den ersten auf 312,64 Euro festgesetzt. Beide werden dynamisch angepasst.

Für das Schwimmbad soll ein Kioskanhänger zum Preis von Netto ca. 18.800,- Euro angeschafft werden. Der bisherige Kiosk musste abgebrochen werden weil der den Erfordernissen für die Lebensmittelyhiene nicht mehr entsprach. Bereits gekauft wurden für ca. 13.000 Euro Sonnenschirme für das Kinderbecken und andere Bereiche.

Ein Gemeinderatsmitglied der CSU/BM erinnerte daran, dass die Situation am Wohnmobilstellplatz verbessert werden solle. Bürgermeister Kiefersauer erläuterte die geplanten Maßnahmen.

Ein Gemeinderatsmitglied der CSU/BM informierte über eine geplante Ausstellung in der Alten Apotheke.

Ingrid Hauptmann sprach den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofs und des Schwimbads ihre Anerkennung für die Arbeit der vergangenen Monate mit zusätzlichen Belastungen wie Wahlen und Schwimmbadumbau aus.

Rudi Mühlhans regte an, nochmals die Preisgestaltung im Schwimmbad zu überdenken. Insbesondere Alleinerziehende werden, wie eine Bürgerin moniert hat, über die Maßen belastet. Weil die Karten laut Bürgermeister Kiefersauer bereits gedruckt sind soll die Preisgestaltung am Ende der Saison nochmals besprochen werden.