Kein Thema wurde im Dorf im Jahr 2017 bzw. 2018 kontroverser diskutiert als die vom Gemeinderat geplante Erweiterung des Gewerbegebietes.

Am 10. Juni fanden erstmals zwei Bürgerentscheide statt. Bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent sprach sich die Mehrheit von 62% für den Erhalt des Waldes und gegen die Erweiterung des Gewerbegebietes nach Süden in Richtung Lainbach aus.

Südlich der bestehenden Fläche sollte nach Meinung der Mehrheit des Gemeinderates der Lainbachwald gerodet und dadurch Entwicklungsfläche entstehen. Eine Bürgerinitiative (BI) für den Erhalt des Waldes gründete sich, erst im zweiten Anlauf erreichten sie am 13. März das Ziel eines Bürgerbegehrens. In öffentlicher Sitzung wurde im November 2017 mehrheitlich beschlossen, dass die Formulierung aufgrund einer in der Zwischenzeit durchgeführten Neubewertung falsche Tatsachen behaupte und das angestrebte Bürgerbegehren deshalb unzulässig sei. Eine zweite durchgeführte Aktion erreichte in kurzer Zeit die erforderliche Unterschriftenzahl so dass  am 10. Juni 2018 die Bürgerinnen und Bürger entscheiden konnten.

Der im Dezember von drei FBM-Ratsmitgliedern gestellte Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehrens wurde zunächst zurückgezogen bis es Gespräche zwischen der BI und dem Bürgermeister geben hätte sollen. Weil diese nicht zustande kamen, die BI aber ein neuerliches Bürgerbegehren angestrebt hatte wurde dieser Weg damals nicht weiter verfolgt. Ebenfalls in der Sitzung am 13. März wurde über ein von BGM Hans Kiefersauer beantragtes Ratsbegehren entschieden. Dieses wurde kontrovers diskutiert und mit 10 : 5 Stimmen gegen die FBM-Ratsmitglieder beschlossen. Intention der FBM-Ratsmitglieder war es, mit dem Ratsbegehren die Bürgerbeteiligung unabhängig von einer zweiten Unterschriftensammlung zu ermöglichen. Gegen das von Bürgermeister Kiefersauer eingebrachte Ratsbegehren stimmte FBM weil die Bürgerbeteiligung mit dem Bürgerbegehren ohnehin im März gegeben war und die Formulierung der Gemeinde zudem missverstanden werden kann.

Eine vom Bürgermeister im März angekündigte neutrale Informationsveranstaltung entpuppte sich als reine Werbung für das Ratsbegehren, in der wie schon oft Behauptungen aufgestellt wurden, ohne dass diese belegt worden wären. Auch auf der Internetseite der Gemeinde werden die Bürger einseitig informiert. FBM-Ratsmitglied Rudi Mühlhans stellte am 22.05.18 folgende Anfrage (Aussagen der Gemeinde in Anführungszeichen, Fragen in roter Hervorhebung):

 

"Da die Gemeinde in den 1980er Jahren mangels passender Grundstücke hilflos zusehen musste, wie namhafte Gewerbebetriebe u. a. wegen Nachbarschaftsklagen bzgl. Emissionen den Ort verlassen mussten..."

Auf wie viele und auf welche Betriebe bezieht sich diese Aussage? Waren die angeführten Gründe die für den Umzug tatsächlich ausschlaggebenden?


"Mit Satzungsbeschluss vom 12.05.1999 erreichte das jetzige Gewerbegebiet mit einer Größe von ca. 6,5 ha Baureife. Seitdem haben sich 38 Firmen dort angesiedelt."

Wie viele der Betriebe bestanden im Ort bereits vor dem Umzug in das Gewerbegebiet? Wie viele Betriebe wurden von anderen Orten umgesiedelt?

Wie viele Betriebe haben sich angesiedelt, obwohl ihre Gewerke / Dienstleistungen  baurechtlich ohne erwartbare Nachbarschaftskonflikte  auch im Dorfgebiet durchgeführt werden könnten?


"Das Gewerbesteueraufkommen steigerte sich von 240.000 Euro im Jahre 2000 auf 1,33 Mio. Euro 2017."

Wie hoch war das Gewerbesteueraufkommen der im Gewerbegebiet tätigen Firmen im Jahr 2017, wie hoch lag es außerhalb des Gewerbegebietes?

Wie viele Betriebe im Gewerbegebiet führten zusammengenommen 50% der Gewerbesteuer im Jahr 2017 ab?

Wie hoch waren die weiteren Steuereinnahmen, mit denen die Gemeinde ihre Aufgaben finanziert im Vergleichszeitraum 2000 u. 2017? (Einkommenssteueranteil, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer etc.)


"Aktuell liegen der Gemeinde 25 neue Anfragen vor. Dabei handelt es sich um örtliche Betriebe, für die eine Ansiedlung oder Erweiterung im Ort aus mehreren Gründen nicht möglich ist: sei es, dass keine Fläche zur Verfügung steht, die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen in unserem Dorf nicht einzuhalten wären oder die Zufahrt für Anlieferverkehr etc. mitten durch das Dorf verlaufen müsste und viele weitere Gründe mehr."


Seit wann liegen diese Anfragen vor?

Wie viele Anfragen davon sind von Benediktbeurern Bürgern, wie viele von Auswärtigen?

Über wie viele der Anfragen wurde der Gemeinderat bislang informiert?

Wer hat bzw. wie wurden die dargestellten Argumente (Immissionsschutz, Zufahrtsproblematik) geprüft?


"Daraufhin hat der Gemeinderat den Kompromissvorschlag erarbeitet, den zu erhaltenen Waldstreifen auf 40 m zu verbreitern und nachhaltig ökologisch und naturschutzfachlich umzubauen und aufzuwerten."

Welche konkreten ökologischen und naturschutzfachlichen Maßnahmen sind vorgesehen?

Eine Frage zum Presseartikel in der Pfingstausgabe des Merkurs: Wann wurde im Rat diskutiert, ob eine Wohnbebauung im neuen Gewerbegebiet zulässig sein soll bzw. wie und von wem wird der Schluss abgeleitet, dass die Tendenz Richtung "Nein" gehe?

Die Antwort von BGM Kiefersauer am 25. 05. lautete: "Deinen Fragenkatalog habe ich erhalten, da wir in der Verwaltung  u.a. aufgrund des Bürgerentscheids, Vorbereitung Gutachten/Abrechnung Gemeinde Sindelsdorf und Urlaubszeit sehr ausgelastet sind, ist uns eine zeitnahe und umfassende Antwort nicht möglich. Bei etlichen Punkten wundert es mich, dass Du als langjähriges GR-Mitglied noch Klärungsbedarf siehst."

Uns wundert, dass ALLE Fragen nicht beantwortet wurden. Die Argumente wurden lange genug wiederholt, folglich sollten sie ohne Schwierigkeiten belegbar sein. Die Steuereinnahmen für das Jahr 2000... ein Blick in die Haushaltsunterlagen sollte genügen. Wie will man einen gerodeteten Wald auf einer Breite von 40 m nachhaltig aufwerten? Wer sich so positioniert muss doch nur einen Plan aus der Schublade ziehen oder es am besten selbst vorher kundtun um Menschen zu überzeugen, oder?

Uns wundert, dass der Ton in Sachen Bürger- bzw. Ratsbegehren so ist, wie er ist. Ein Grinsen bei der Entgegennahme der Unterschriften, ein anbiederndes "du" auf den Flyern der Gemeinde, eine sehr spezielle Kommunikation mit einem Ratsmitglied etc..

Ach nein, uns wundert eigentlich tatsächlich nicht mehr viel. Es bestätigt leider unsere vielfachen Erfahrungen. In einer ganzen Reihe von Sachfragen ist der Gemeinderat sich einig, grundsätzlich hat sich die Zusammenarbeit sicherlich verbessert - bei manchen Themen aber scheint es, als würden die Positionen himmelweit auseinanderliegen, als würden gängige Prinzipien wie Transparenz und Partizipation für manche Menschen eine Drohkulusse sein...

Wir sind auf alle Fälle sehr gespannt, wie Benediktbeuerns Bürgerinnen und Bürger ihr Dorf künftig gestaltet haben wollen. Gewerbeflächen sind sicherlich wichtig. Allerdings wurde bis heute nicht belegt, mit wem welche Gespräche zu alternativen Flächen geführt worden sind. Gleichzeitig erleben wir gerade in diesen Tagen wieder einmal, wie sich die letzen Jahrzehnte des permanenten Wachstums auswirken und wie wichtig es ist, nicht permanent Flächen zu versiegeln. Es gibt viele viele weitere Argumente Pro und Contra. Richtig ist sicher, dass die Bürger darüber abstimmen was am Lainbachwald geschehen soll. In diesem Sinn wünschen wir uns eine Wahlbeteiligung wie bei einer Bürgermeisterwahl. Und wir wünschen uns, dass sich die Wahlberechtigten vorher ein eigenes Bild machen, sowohl auf der Internetseite der Gemeinde als auch auf der der Bürgerinitiative. Dass sie die unterschiedlichen Positionen hinterfragen, abwägen und ihre eigene Entscheidung treffen.

Eine Suchanfrage beim Münchner Merkur macht die vielschichtige Auseinandersetzung um das Thema deutlich.